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Begriff Definition
Deckungsrückstellung

Die Deckungsrückstellung ist in der Anwartschaftsphase das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge und der daraus erzielten Erträge. Beim individuellen Kontenplan wird das vorhandene Kapital nach den Regeln des Tarifvertrages, der Versicherungsbedingungen oder des Pensionsplans aufgeteilt. Beim kollektiven Modell ist zumindest dem Begünstigten ein Teil des Kapitals insgesamt planmäßig zuzuordnen. Ein Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers (§ 23 Abs. 1 BetrAVG n.F.) kann vereinbart und als Puffer verwendet werden.

 

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Dienstvereinbarung

Der Begriff "Dienstvereinbarung" ist gesetzlich nicht definiert. Sie ist nach den Personalvertretungsgesetzen (öffentli­cher Dienst) eine formbe­dürf­tige Vereinbarung (schriftli­cher Vertrag). Sie kann zwischen Personalrat und Dienststellenleitung über Angelegenheiten ab­geschlossen werden, bei denen dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht und die Sach­verhalte nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind (BAG 18.03.2014 – 1 AZR 807/12, Rn. 17 ff., lexetius.com 2014, 1238). Ausnahme: Der Tarifvertrag lässt eine Dienstverein­ba­rung ausdrücklich zu (Öffnungsklausel). Dienstvereinba­rungen sind das Gegenstück zur Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

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Direktversicherung (DV)

Die Direktversicherung ist ein versi­cherungsförmiger und mittelbarer Durchführungsweg der betriebli­chen Altersvorsorge. Bei ihr schließt der Arbeitgeber mit einem Versi­che­rungs­unternehmen einen Lebensversicherungsvertrag auf das Leben des Arbeitnehmers ab, bei dem Arbeitneh­mer und seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind (BAG 19.04.2011 – 3 AZR 267/09, Rn. 16, lexetius.com 2011, 3753; 31.07.2007 – 3 AZR 446/05, Rn. 15 ff., AP Nr. 30 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung). Der Versi­che­rungsvertrag wird erst wirk­sam, wenn ihm der Arbeitneh­mer durch Unterschrift zuge­stimmt hat. Es han­delt sich um einen Ver­trag zugunsten Dritter. Diese Versiche­rung wird für den Zweck abgeschlos­sen, dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen bei Eintritt eines Versi­che­rungs­falles (Alter, Inva­lidität, Tod) Versor­gungsleistungen für das wegfal­lende Erwerbsein­kom­men zu zahlen.

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Direktzusage (DZ)

Die Direktzusage (auch als Pensionszusage bezeichnet) ist einer der fünf Durch­führungs­wege der betriebli­chen Al­tersversorgung (BAG 20.01.1987 – 3 AZR 503/85, AP Nr. 38 zu § 7 BetrAVG; BVerfG 14.01.1987 – 1 BvR 1052/79, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen). Sie ist eine unmittel­bare Versorgungszu­sage. Charakteristisch für sie ist es, dass der Arbeitgeber sich ver­pflichtet, die späteren Versor­gungsleistun­gen selbst zu erbringen (Versor­gungs­träger). Er trägt die versi­cherten bio­metrischen Risiken und das Finan­zierungsrisiko.

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Dotierungsrahmen

Bei einer arbeitgeber- oder mischfinanzierten Versorgungszusageent­scheidet der Arbeitgeber mitbestim­mungsfrei darüber, ob und wie viel Mittel er für die betriebliche Alters­vor­sorge zur Verfügung stellen will (Dotierungsrahmen) (BAG 12.06.1975 – 3 ABR 137/72, 3 ABR 13/74, 3 ABR 66/74, AP Nr. 1 – 3 zu § 87 BetrVG Altersversorgung).

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Drei-Säulen-Modell

Drei-Säulen-Modell: Das ältesteModellfür die Einordnung der Altersvorsorge ist das Drei-Säulen-Modell.Es umfasst die:

—● gesetzliche Altersvorsorge (1. Säule)
betriebliche Altersversorgung (2. Säule)
—● private Altersvorsorge (3. Säule)  
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Drei-Schichten-Modell

Bei dem Drei-Schichten-Modell geht es um die steuerliche Behand­lung der Aufwendungen und Leistun­gen. Die Altersvorsorge wird in die drei folgenden Schichten einge­teilt:

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Drei-Stufen-Modell

Soll eine Versorgungszusage umstrukturiert oder verschlechtert werden, sind die Besitz­stände der Versorgungsberechtigten nach dem Drei-Stufen-Modell besonders ge­schützt (BAG 10.03.2015 – 3 ABR 56/14, Rn. 39, lexetius.com 2015, 1169).Es ist zu prüfen, ob sachliche, triftige oder zwingende Gründe vorliegen. Nur wenn min­destens einer dieser Gründe vorlie­gt, kann abgestuft in Besitzstände eingegriffen werden.

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Durchführung und Steuerung durch die Tarifvertragsparteien

Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage beteiligen. Unabhängig davon, ob sie auf einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung beruht. Nach der Gesetzesbegründung müssen sie den Prozess der Einführung, Implementierung und Durchführung der Betriebsrente auf Basis der reinen Beitragszusage begleiten.

Die Steuerung und Durchführung kann entweder im Rahmen gemeinsamer Einrichtungen nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) erfolgen oder in sonstiger im Tarifvertrag bestimmter Art und Weise geschehen. Diese Anforderung ist beispielsweise auch dann erfüllt, wenn die Tarivertragsparteien im Aufsichtsrat der durchführenden Versorgungseinrichtung vertreten sind oder wenn sie durch eine Vertretung in spezifischen Gremien der Versorgungseinrichtung hinreichende Einflussmöglichkeiten auf das Betriebsrentensystem haben bzw. diese mit steuern können.

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Durchführungswege

Nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gibt es bei der be­trieblichen Altersversor­gung fünf Durch­führungswege. Das sind:

—● Direktzusage
—● Unterstützungskasse
—● Pensionskasse
—● Direktversicherung
—● Pensionsfonds
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Durchschnittsbildung

Die Pauschalbesteuerung (§ 40b EStG) ist bei Altzusagen (bis zum 31.12. 2004) für Direktversicherungen oder Pensionskassen möglich gewesen. Bei umlagefi­nan­zierten Pensionskassen (z. B. VBL/ZVK) ist sie weiterhin anzuwenden. Die Pauschal-Be­steuerung konnte bei Pensionskassen vom 1.Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 nur dann noch ange­wendet werden, wenn die Steuerfreiheit für die Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG ausgeschöpft war. Der Aufwand für jeden Versicherten ist auf 1.752 Euro im Jahr begrenzt. Wird für mehrere Arbeit­nehmer ein Rah­men- oder Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen, kann der einzelne Arbeit­nehmer bis zu 2.148 Euro im Kalenderjahr pauschal versteuern (Durchschnittsbildung). Der Durch­schnittsbeitrag darf je Versichertem 1.752 Euro nicht übersteigen. Bei der Durchschnitts­bildung können nur Arbeit­nehmer berücksichtigt werden, deren Beitrag dem Maximalbe­trag von 2.148 Euro nicht über­schreitet.

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