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Glossar - O
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Begriff Definition
Obliegenheiten

Obliegenheiten sind den Versicherten durch Gesetz oder Vertrag auf­erlegte Pflich­ten. In der betrieblichen Altersvorsorge sind es je nach Ausgestaltung der Ver­sorgungsord­nung sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Nebenpflichten (BAG 04.08.1955 – 2 AZR 212/54, AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

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Öffnungsklausel

Öffnungsklauseln sind im Steuer-, Arbeits- und Tarifvertragsrecht üblich. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsverein­barung sein (§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn im Tarifvertrag der Abschluss er­gänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zugelassen wird (Öffnungsklau­sel) (BAG 20.02.2001 – 1 AZR 233/00, Rn. 29 ff., BAGE 97, 44; 20.04.1999 - 1 AZR 631/98, Rn. 39, BAGE 91, 244). Wird beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung die tarifliche Sperrwirkung nicht beachtet, ist sie un­wirksam. Von der Sperrwirkung eines Tarifvertrages werden die Regelungen eines Sozial­planes ausge­nommen. § 77 Abs. 3 BetrVG (Tarifvorrang) ist nach § 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG auf Sozial­pläne nicht anzuwenden.

 

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Opting-out

Umstritten ist, ob Arbeitnehmer im Rahmen der Vertragsfreiheit vom Arbeitgeber vertraglich verpflichtet werden können, sich an der Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge zu beteiligen (Beitragszahlungspflicht). Deshalb bieten einigen Unternehmen den Arbeitnehmern Vereinbarungen an, einen Teil ihres Entgelts für eine Anwartschaft der betriebliche Altersversor­gung zu verwenden (Opting-out). Jedem Arbeitnehmer wird dabei das Recht eingeräumt, darüber entscheiden zu können, ob er sich an der Finanzierung beteiligen will oder nicht. Zur Finanzierung können Eigenbeiträge oder Beiträge der Entgeltumwandlung genutzt werden.

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Optionssystem

Seit Anfang 2018 ist es möglich mit einem Tarifvertrag ein Optionssystem einzuführen. Damit kann tarifvertraglich eine automatische Entgeltumwandlung vereinbart werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer ein schriftliches Angebot unterbreiten
  • Das Angebot muss mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts vorgelegt werden
  • Der Arbeitnehmer muss deutlich darauf hingewiesen werden:
    - welcher Betrag (Höhe) umgewandelt werden soll,
    - welcher Vergüntigungsanspruch umgewandelt werden soll,
    - dass er ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens einem Monat nach
      Zugang des Angebots formlos widersprechen kann und
    - er die laufende Entgeltumwandlung mit einer Frist von einem Monat beenden kann

 

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Outsourcing

Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung wird unter dem Begriff „Out­sourcing“ die Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen auf einen externen Auftragnehmer oder Dienstleister verstanden.

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