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Begriff Definition
Überkreuzablösung

Eine Überkreuzablösung liegt vor, wenn bei einem Betriebsübergang eine Tarifregelung des Veräußerers durch eine Betriebsvereinbarung beim Erwerber abgelöst werden soll. Haben die Versorgungszusagen einen unterschiedlichen Rang (Tarifvertrag trifft auf Betriebsrentenvereinbarung oder umgekehrt), dann gilt die tarifvertragliche Regelung ein Jahr unverändert weiter (Sperrfrist).

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Überschussanpassung

Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrVG oder Ga­rantieanpassung nach Abs. 3 Nr. 1 entfällt bei einer Pensionskasse oder Direktversiche­rung, wenn ab Beginn des Rentenbezugs sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Über­schussanteile zur Rentenerhö­hung verwendet werden (Überschussanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Ob dem Arbeitgeber oder dem Versorgungsberechtigten aus einer Direktversiche­rung die Überschussanteile zugutekommen sollen, ist in der Versorgungszusage zu regeln (BAG 16.02.2010 – 3 AZR 479/08, Rn. 27, lexetius.com 2010, 2035). Bei einer Entgeltumwandlung und Eigenbeitragszusage stehen dem Arbeitnehmer die Überschussan­teile zu, dafür bedarf es keiner zusätzlichen Vereinbarung.

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Überschussanteile

Überschussanteile sind die mittels Versicherungsprämie erwirtschafteten Überschusse (Zinsen und sonstige Erträge), auf die der Versicherungsnehmer einen Rechtsanspruch hat.

Bei einer Entgeltumwandlung sind Überschussanteile (Erträge) nur zur Verbesserung der Versicherungsleistungen zu verwenden. Erträge dürfen nicht in bar ausgezahlt werden, sondern sie sind dem Vertrag gutzuschreiben. Erträge (Überschussanteile) müssen bei einer reinen Beitragszusage auch den ausgeschiedenen Arbeitnehmern zugutekommen.

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Übertragungsabkommen

Seit 1981 konnten nach dem „Übertragungsabkommen für Direktver­sicherungen bei einem Arbeitgeberwechsel“ Anwartschaften auf eine andere Direkt­versicherung wertgleich und kostenfrei übertragen werden. Diese Über­tragungsmöglichkeit wurde 2005 auf die Pensionskassen und ab 1. Februar 2011 auf die Pensionsfonds ausgeweitet.

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Übertragungsrecht

Das Übertragungsrecht gibt es bei der betrieblichen Altersvorsorge erst seit 2005. Der Übertragungswert einer unverfallbaren Anwart­schaft kann bei Been­digung des Arbeitsverhältnisses übertragen (Portabilität) werden (BAG 24.02.2011 – 6 AZR 626/09, lexetius.com 2011, 1700):

von einer Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds auf einen anderen versiche­rungsförmigen Durchführungsweg
—● der Arbeit­nehmer kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Über­tragung verlangen
der Übertragungswert ist begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze in der ge­setzlichen Rentenversicherung (2017 = 76.200 Euro)

Mit der vollständigen Übertragung erlischt die Zusage beim ehemaligen Arbeitgeber.

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Übertragungswert

Der Wert einer Übertragung ist im Zeitpunkt der Übertragung zu bestim­men. Dieser Wert ist bei den verschiedenen Durchführungswegen unterschiedlich zu ermitteln. Bei der Direktzusage und Unterstützungskasse ist der Übertra­gungswert der Barwert der nach § 2 BetrAVG zu bemessenden künftigen Versorgungsleistung. Bei seiner Berechnung sind die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versi­cherungsmathematik maßgebend.

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Überversorgung

Eine Überversorgung liegt bei einer betrieblichen Altersversorgung vor, wenn die gesamte Versorgung (gesetzliche Rente plus Betriebsrenten und anrechenbare Altersein­kommen) 100 Prozent des letz­ten Netto­ein­kommens vergleichbarer Arbeitnehmer über­schreitet (BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 26 f., lexetius.com 2012, 1905). Bei dieser Berechnung dürfen die Teile des Alterseinkommens (Be­triebsrente aus Ent­geltum­wandlung oder Eigenbeiträgen) nicht berücksichtigt werden, die auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen.

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Umfassung

Neben einer Entgeltumwandlung können Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge auch mit  Eigenbeiträgen finanzieren. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn eine arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusage von den Arbeitnehmern mitfinanziert wird (z. B. VBL) Eigenbeiträge können aus dem schon zuge­flos­senen Netto-Arbeitsentgelt an Direktversicherun­gen, Pensionsfonds oder Pensionskassen gezahlt werden. Sie sind nur dann der betrieblichen Altersvorsorge zuzuordnen, wenn die Eigen­beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst wer­den (Umfassung - BAG 15.03.2016 – 3 AZR 827/13, Rn. 40 ff., lexetius.com 2016, 634). Zur Abgabe einer Umfas­sungszusage ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet. Er könnte sich dazu in einer Be­triebs- oder Dienstvereinbarung verpflichten oder mit einem Tarifver­trag verpflichtet werden. Die Regelun­gen für Ent­geltumwandlung sind bei umfassten Eigen­beiträ­gen entsprechend anzuwen­den, wenn die Leistungen im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden (z. B. VBL, Abrechnungsverbund Ost).

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Umfassungszusage

Die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers an einen kapitalgedeckten Ver­sorgungsträger sind grundsätzlich private Altersvorsorge (BAG 15.03.2016 – 3 AZR 827/13, Rn. 40 ff., lexetius.com 2016, 634). Sie sind dann der betrieblichen Altersvor­sorge zuzurech­nen, wenn ihre Leistungen von der Zusage des Arbeitgebers umfasst wer­den (Umfasungszusage), das heißt, wenn der Arbeitgeber erklärt, für ihre Leistungen einzustehen. Zur Abgabe einer Umfassungszusage ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet.

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Umlageverfahren

Die gesetzliche Renten­versicherung finanziert ihre Leistungen seit 1957 im Umlageverfahren (Generationenvertrag). Vor der großen Rentenreform 1957 war sie kapital­dedeckt. Die Umgestaltung und die damit ver­bundene Erhöhung der gesetzlichen Renten (von 30 Prozent bis auf 75 Prozent) hätten zwangsläu­fig zu einer wesentlichen Erhöhung der Rentenversi­cherungsbeiträge geführt. Diese Folgen waren politisch nicht gewollt. Deshalb wurde das be­stehende Kapitaldeckungsverfahren durch das Umla­geverfahren abgelöst. Das Umlagever­fah­ren wurde eingeführt, obwohl bekannt war, dass dieses Verfahren an seine Grenzen stoßen kann, wenn die Beitragseinnahmen zurückgehen oder die Ausgaben sich wesentlich erhöhen.

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Unisex-Tarife

Als Unisex-Tarife werden Versicherungstarife bezeichnet, bei denen die Beiträge und Leistungen zwischen den Geschlechtern gleich sind, obwohl die Lebenserwartungen von Männern und Frauen unterschiedlich sind (BAG 11.12.2007 – 3 AZR 249/06, Rn. 30 f., BAGE 125, 133). Die Lebenserwartung ist bei Frauen durchschnittlich etwa fünf Jahre höher als bei Männern. Bei der Riester-Rente mussten ab 2006 Unisex-Tarife eingeführt wer­den. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Unisex-Tarife für alle neuen Versicherungsverträge (ab 21.12.2012 ) gelten müssen (EuGH 01.03.2011 – C-236/09, Rn. 30 ff., lexetius.com 2011, 394; DB 2011, 821).

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Unklarheitsregel

Kommt es bei der Auslegung von individual-rechtlichen Vereinbarungen zu Schwierigkeiten, dann ist die Unklarheitsregel anzuwenden. Bleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel (BAG 20.08.2014 - 10 AZR 453/13, Rn. 25, lexetius.com 2014, 3809), gehen diese zulasten der Partei, die für die Formulierung zuständig war. In der Regel wird das der Arbeitgeber sein (BAG 17.04.2013 - 10 AZR 281/12, Rn. 18, lexetius.com 2013, 1555). Die Unklarheitsregel ist bei Betriebs- und Dienstvereinbarung oder Tarifverträgen nicht anzuwenden.

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Untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag

Der untechnische versicherungsmathematische Abschlag ist von der Rechtsprechung entwickelt worden. Er kann bei folgendem Sachverhalt angewendet werden.

Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer gesetzlichen unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis aus, ist die Leistung zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen.

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Unternehmen

Das Unternehmen ist die organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer seine wirtschaftlichen oder ideellen Zwecke verfolgt (BAG 05.03.1987 – 2 AZR 623/85, AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969). Es kann aus einem Betrieb oder mehreren Betrieben bestehen und setzt einen einheitlichen Rechtsträger voraus (BAG 23.08.1989 – 7 ABR 39/88, AP Nr. 7 zu § 106 BetrVG 1972). Das Unternehmen kann eine Perso­nengesellschaft (OHG, KG usw.) oder Kapitalgesellschaft (GmbH, AG usw.) sein. Seine rechtliche Selbständigkeit geht nicht dadurch verloren, dass es Teil eines Konzerns ist.

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Unterstützungskasse (UK)

Die Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige, eigenständige Versor­gungseinrichtung; sie ist der äl­teste der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversor­gung. Bei ihr handelt es sich um eine mittel­bare Ver­sorgungszusage des Arbeitgebers. Auf ihre Leistungen be­steht formal kein Rechtsan­spruch BAG 30.09.2014 – 3 AZR 998/12, Rn. 21 ff., lexetius.com 2014, 4557; 16.02.2010 – 3 AZR 181/08, Rn. 38 f., BAGE 133,181), der durch die Ein­führung der Unver­fallbarkeit von An­wart­schaften (1975) relativiert wurde (Quasi-Rechtsanspruch - BAG 17.06.2013 – 3 AZR 412/13, Rn. 26 ff., lexetius.com 2013, 3184).Sie ist mit einem Sonderver­mögen auszu­statten. Sie wird durch Zu­wen­dungen des oder der Trägerunternehmen oder Entgelt­um­wandlungsbeiträgen sowie aus den er­wirtschafteten Er­trägen finan­ziert.

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Unverfallbarkeit

Unverfallbar ist eine Versorgungsanwartschaft, wenn ein Arbeitnehmer, dem eine Versorgungszusage erteilt wurde, eine bestimmte Zeiten der Betriebszugehörigkeit und ein bestimmtes Alter erreicht hat (BAG 17.06.2014 – 3 AZR 412/13, Rn. 26 ff., lexetius.com 2014, 3184). Die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit einer Versor­gungszu­sage sind in § 1b BetrAVG gere­gelt. Eine Anwart­schaft ist unverfallbar, wenn die folgen­den Voraussetzungen erfüllt sind:

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Unzulässige Rechtsausübung

Eine unzulässige Rechtsausübung liegt vor, wenn in einem Schuldverhältnis die Wahrnehmung eines subjektiven Rechts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB) oder sittenwidrig ist (BAG 13.12.2007 – 6 AZR 222/07, Rn. 34, BAGE 125, 216; 07.11.2007 – 5 AZR 910/06, Rn. 21, lexetius.com 2007, 3750). Eine unzulässige Rechtsausübung kann vorlie­gen, wenn:

●— Dauerschuldverhältnisse nicht an veränderte Gegebenheiten angepasst werden sollen
—● eine berechtigte Auskunft oder Information verweigert wird
●— eine Leistung in unzumutbarer Weise erbracht wird oder werden soll (z. B. zur Unzeit)
—● die aktuelle Rechtsausübung gegen ein früheres Verhalten verstößt
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