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Begriff Definition
Vervielfältigungsregelung

Die Vervielfältigungsregelung des § 3 Nr. 63 Satz 3 BetrAVG n.F. ist neu gestaltet worden. Bei Zusagen, die ab 1. Januar 2018 erteilt werden, kann ein Arbeitnehmer, der am Ende des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhält oder wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein übertragbares Guthaben auf einem Zeitwertkonto vorhanden ist, die Abfindung oder das Wertguthaben ganz oder teilweise steuerfrei auf einen versicherungsförmigen Versorgungsträger übertragen. Auf die Übertragung besteht kein Rechtsanspruch. Sie kann nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber angewendet werden. Der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unbeachtlich. Die Vervielfältigkeitsregelung kann auch dann angewendet werden, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens einer gesetzlichen Altersgrenze beendet worden ist.

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Verwirkung

Wird ein Anspruch oder Recht längere Zeit nicht geltend gemacht und treten beson­dere Umstände hinzu, kann eine unzulässige und damit unzumutbare Rechtsausübung vorliegen und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Verwirkung). Bei einer Verwir­kung reicht allein der Zeitablauf nicht aus, es müssen zusätzliche Umstands- und Zumutbarkeits­momente hinzukom­men (BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 70 f., lexetius.com 2015, 1169). Ein Anspruch oder Recht kann vor Ablauf einer Verjährungsfrist verwir­ken.

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Verzicht

Im Arbeitsrecht liegt ein Verzicht vor, wenn ein Arbeitnehmer ausdrücklich erklärt oder still­schwei­gend zu erkennen gibt, dass er auf einen bestimmten Anspruch – z. B. eine Ver­sor­gungszusage – verzichtet. Dadurch erlischt die Zusage (BAG 20.04.2010 - 3 AZR 225/08; Rn. 48 ff., BAGE 134, 1; 14.08.1990 – 3 AZR 301/89, AP Nr. 14, 4 zu § 3 BetrAVG). Allerdings sind an einen Verzicht auf Versorgungsansprüche hohe Anforderungen zu stel­len. Soll ein erworbener Anspruch aufgegeben werden, ist ein Vertrag – z. B. Erlassvertrag – abzuschließen (§ 397 Abs. 1 BGB). Beruht die Versor­gungszusage auf einer Betriebsvereinba­rung oder einem Tarifvertrag kann auf ihre Leistungen nur verzichtet wer­den, wenn die Betriebs- oder Tarifver­tragsparteien dem Verzicht zu­gestimmt haben (BAG 12.02.2014 – 4 AZR 317/12, Rn. 18 ff., lexetius.com 2014, 1162; 15.10.2013 – 1 AZR 405/12, Rn. 25 ff., lexetius.com 2013, 5291).

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Vollrente
In der gesetzlichen Rentenversicherung kann die Altersrente als Teil- oder Vollrente bezogen werden. Die Höhe der Teilrente hängt vom Hinzuverdienst ab ( Flexi-Rente). Dagegen ist die Vollrente die gesamte Altersrente. Sie wird in der Regel nur gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze verändert sie sich nicht mehr. Bei einigen vorzeitigen Vollrenten ist die Hinzuverdienstgrenze zu beachten (z. Z. 6.300 €uro im Jahr).
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Vordienstzeit
Vordienstzeiten sind Zeiten, die der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war und die beim neuen Arbeitgeber auf die Anmeldezeit oder die Wartezeit angerechnet werden. Dadurch erhöht sich die spätere Versorgungsleistung entsprechend. Mit der Vordienstzeit ist es nur möglich, die vertragliche Unverfallbarkeitsfristen zu verkürzen. Die Verkürzung muss ausdrücklich und unzweifelhaft aus der Versorgungsvereinbarung hervorgehen.
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Vorgelagerte Besteuerung
Bei der betrieblichen Altersversorgung liegt eine vorgelagerte Besteuerung vor, wenn die Versorgungsbeiträge aus dem Nettoentgelt – nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – gezahlt wurden. In der Leistungsphase ist nur der Ertragsanteil (Zinsen und Zinseszinsen) steuerpflichtig (Ertragsanteilbesteuerung).
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Vorschaltzeit

In Versorgungsordnungen werden gelegentlich Vorschaltzeiten vereinbart. Sie sehen häufig vor, dass die Versorgungszusage erst zu einem späteren Zeitpunkt – nicht mit Beginn des Arbeitsverhältnisses – erteilt wird oder als erteilt gilt. In ihrer Wirkung ist sie grundsätzlich mit der Wartezeit gleichzusetzen. Die Versorgungszusage gilt bereits mit Beginn der Vorschaltzeit und nicht erst mit ihrem Ablauf als erteilt. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen ebenfalls schon mit Beginn der Vorschaltzeit anfangen.

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Vorzeitige Altersleistungen

Arbeitnehmer, die vorzeitig – vor der festen oder Regelalters­grenze − eine gesetzliche Altersrente als Vollrente beziehen, haben das Recht, die ihnen vom Arbeitgeber zugesagten Leistun­gen der betrieblichen Altersversorgung verlangen zu können (§ 6 BetrAVG), wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gesetz sieht keine Regelung für die Berechnung einer vorzeitigen Inanspruch­nahme der Be­triebsrente vor. Im Leistungsplan kann die Berechnung der vorzeitigen Alters­leistung unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gere­gelt werden.

Eine Reak­tion auf den vorzeitigen Bezug der Betriebs­rente muss angemessen sein. Sie muss dem Grundsatz von Recht und Billigkeit entsprechen. Die bis zum Ausscheiden erdiente Be­triebsrente kann Ab­schläge oder eine andere Berech­nungsformel gemin­dert werden.

Eine derartige Absenkung kann angemessen sein, wenn sie nur die

 

kürzere Betriebszugehörigkeit,

 

längere Bezugsdauer der Betriebsrente,

 

höhere Lebenserwartung und

 

Zinsverluste durch die vorzeitige Auszahlung

berücksichtigt. Unangemessene Leistungskürzungen sind unwirk­sam.

Eine Kürzung von 0,6 Prozent pro Monat der vorzeitigen Inan­spruchnahme der monatlichen Be­triebsrente soll nach der Recht­sprechung angemessen sein. Damit ist ein Abschlag von 0,3 bis 0,6 Prozent pro Monat der vorzeitigen Inanspruch­nahme zuläs­sig.

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