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Term Definition
Zeitkollisionsregel

Wird eine Versorgungszusage, die auf einer Betriebs­ver­einbarung oder einem Tarifvertrag beruht, durch eine jüngere gleichartige Vereinbarung abgelöst, dann gilt die Zeitkol­lisionsregel bzw. das Ablösungsprinzip (BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/10, lexetius.com 2013, 1196; 29.10. 2002 – 1 AZR 573/01, BAGE 103, 187). Die jüngere Regelung der Vertragsparteien über den gleichen Inhalt ersetzt die voran­gegan­gene Regelung. Wird die Versorgungszusage da­durch verschlechtert, dann unter­liegt die Neuregelung im Falle einer Betriebsvereinbarung einer gerichtlichen Billigkeitskon­trolle (BAG 08.10.1991 – 3 AZR 47/91, AP Nr. 38 zu § 5 BetrAVG). Die für Betriebsverein­barun­gen ent­wickelten gerichtlichen Prüfungs­grundsätze gelten auch für ab­ändernde und ver­schlech­ternde Dienstver­einbarungen.

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Zeitrente

Zeitrenten werden nur für einen bestimmten Zeitraum gezahlt. Sie sind im Gegensatz zur Leibrente nicht vom Leben des Beziehers abhängig (BAG 18.03.2003 – 3 AZR 313/02, Rn. 25, BAGE 105, 240). Stirbt er vor Ablauf der vorgesehenen Renten­garantiezeit, geht der Anspruch auf die Rentenleistung in der Regel auf die anspruchsbe­rechtigten Hinterbliebenen über.

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Zertifizierung

Die Zertifizierung ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe die Einhaltung bestimmter gesetzlicher An­forderungen nachgewiesen wird. Sie ist eine Konformitätsbewertung. Mit der Zerti­fizierung wird einem Altersvorsorgevertrag (Riester-Vertrag oder Rürup-Vertrag) bescheinigt, dass die Ver­tragsbedingungen den Zertifizierungskriterien des Altersversorgungsvertrags-Zertifizie­rungsgeset­zes (AltZertG) entsprechen. Sie ist der Nachweis dafür, dass der Vertrag steuerlich förderungsfähig ist. Die Zertifizierung betrifft nicht die wirtschaftlichen Aspekte oder die Qualität des Vertrages; sie ist kein staatliches Gütesiegel.

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Zillmerung

Zillmerung bedeutet, dass bei Abschluss eines Versicherungsvertrages das Versiche­rungskonto sofort nach Vertragsabschluss mit den angefallenen Abschluss- und Vertriebskosten belastet wird.

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Zuflussprinzip

Im Steuerrecht fließen nach dem Zuflussprinzip dem Arbeitnehmer Einkünfte erst in dem Zeitpunkt zu, in dem er über sie verfügen kann (BFH 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124). Deshalb fließt während der Anwartschafts­phase bei einer Versorgungszusage – arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert – über eine Direkt­zusage oder Unterstützungskasse dem Arbeitnehmer kein Entgelt zu (BFH 20.07.2005 – VI R 165/01; BFHE 209, 571), das zu versteu­ern wäre. Die Leistungen aus diesen beiden Durchführungswegen sind steuerpflichtiger Arbeits­lohn aus dem früheren Arbeitsverhältnis (nachträglicher Lohn). Bei der Direktversicherung, dem Pensionsfonds oder der Pensionskasse sind die Beiträge steuerpflichtiger Lohn, der durch den § 3 Nr. 63 EStG im begrenztem Umfang (vier Prozent der BBG) von der Steuer freigestellt wird.

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Zulagen

Für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge – private Riester-Rente oder Entgeltumwandlung mit Riester-Förderung in den Durchführungswegen Pensionskasse, Di­rektversicherung, Pensionsfonds können seit 2002 Zulagen (Grundzulage und Kinderzulagen) beantragt und/oder der Sonder­aus­gabenabzug in Anspruch genommen werden.

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Zulagenverfahren

Für die Riester-Rente wurde mit dem Altersvermögensgesetz ein Zulagen­verfahren eingeführt. Die Beiträge zur Riester-Rente werden aus dem Nettoarbeitsentgelt – nach Abzug der Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen – gezahlt. Dafür erhalten die Begünstig­ten je nach Familienstand Zulagen. Sind die Steuerersparnisse höher als die Zulagen, dann erhalten sie vom Finanzamt den Unterschiedsbetrag (Günstigerprüfung) erstattet. Nur in den kapitalge­deckten Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge kann die Riester-Förderung in Anspruch genommen werden.

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Zurechnungszeit

In betrieblichen Versorgungsordnungen kann es bei vorzeitigem Aus­scheiden wegen Invalidität oder Tod zusätzliche Zeiten (Zurechnungszeit) geben, die den tat­säch­lich er­reich­ten Anmelde- oder Dienstjahren hinzugerechnet werden.

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Zusatzversorgung

Zur Zusatzversorgung (2. Schicht) gehören betriebliche Altersversorgung und die Riester-Rente. Die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst (VBL, ZVK) wird her­kömmlich als Zusatzversorgung bezeichnet.

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Zusatzversorgungskassen (ZVK)

Die Zusatzversorgungskassen sind Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, der Kirchen und der Sparkassen. Mit ihren Leistungen ergänzen sie Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeitnehmer in ihren Berei­chen. In der Regel sind sie öffentlich-rechtliche Einrichtungen (Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts). Es gibt auch in der privaten Wirtschaft einige Zusatzversorgungskassen z. B. für die Bauwirtschaft.

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Zuwendung

Als Zuwendung werden steuerrechtlich die Aufwendungen des Arbeitgebers zur Fi­nanzierung der betrieblichen Altersvorsorge bezeichnet.

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Zwingende Gründe

Zwingende Gründe für den Widerrufeiner Versor­gungs­zusage liegen vor (BAG 12.02.2013 – 3 AZR 636/10, Rn. 63, lexetius.com 2013. 2303; 23.10.1990 – 3 AZR 260/89, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung), wenn eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, z. B. eine Äquivalenzstörung. Sie liegen nur in Ausnahmefällen vor, das kann bei einer in­solvenznahen wirt­schaftlichen Notlage des Träger­unterneh­mens der Fall sein oder bei einer unvor­hersehba­ren und planwidrigen Über­versorgung. Das Ver­sorgungswerk müsste wegen nicht kalkulierbarer Ände­rungen der Rah­men­bedingungen aus dem Ruder laufen. Auch eine schwerste Treuepflichtverletzung kann ein zwingender Grund für einen Widerruf sein.

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