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Begriff Definition
Abändernde Betriebsvereinbarung

Mit einer abändernden Betriebsvereinbarung kann der Inhalt einer bestehenden Betriebsvereinba­rung verändert werden. Bei dieser Änderung gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Wirkt sie sich nega­tiv auf be­stehende Versor­gungs­anwartschaften aus, ist der Grund­satz der Ver­hältnis­mäßig­keit und des Ver­trauens­schutzes im Rahmen des Drei-Stufen-Mo­dells zu beach­ten. In die Rechte der Betriebsrentner und die mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig ausge­schiedenen Arbeit­neh­mer kann grund­sätzlich nicht einge­griffen werden (Besitz­standsschutz), es sei denn, eine Jeweiligkeitsklausel lässt dies zu, die einer Rechtskontrolle unterliegt.

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