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Begriff Definition
Abfindungsverbot

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf grundsätzlich eine gesetzlich unverfallbare Anwart­schaft einer betrieblichen Al­tersversorgung nicht abgefunden werden (Abfin­dungsverbot). Es gibt einige Ausnahme vom Abfindungsverbot. Mit dem Verbot der Abfindung einer Anwartschaft soll verhindert werden, dass eine Ver­sorgungsanwart­schaft vor Eintritt des Versor­gungs­fal­lesverbraucht wird. Es gibt einige Ausnahmen, die im Gesetz festgelegt sind.

Ausnahmen:

Einvernehmliche Abfindung während des Arbeitsverhältnis­ses, wenn:

 

die Auszahlung der Leistung vor dem 1. Januar 2005 be­gonnen hat,

 

der Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis in einem an­derem Mitgliedstaat der EU begründet hat.

Dem Arbeitnehmer ist auf Verlagen eine Anwartschaft abzufin­den, wenn ihm die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.

Der Arbeitgeber kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfin­den, wenn:

 

der monatliche Abfindungsbetrag ein Prozent oder bei Ka­pitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugs­größe nicht übersteigt.

Der Teil der Anwartschaft kann ohne Zustimmung des Arbeit­nehmers von Insolvenzverwalter abgefunden werden, der wäh­rend eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, wenn:

 

die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unter­nehmen liquidiert wird.

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