Glossar - Abfindungsverbot

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Begriff

Definition

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf grundsätzlich eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft einer betrieblichen Altersversorgung nicht abgefunden werden (Abfindungsverbot). Es gibt einige Ausnahme vom Abfindungsverbot. Mit dem Verbot der Abfindung einer Anwartschaft soll verhindert werden, dass eine Versorgungsanwartschaft vor Eintritt des Versorgungsfallesverbraucht wird. Es gibt einige Ausnahmen, die im Gesetz festgelegt sind.

Ausnahmen:

Einvernehmliche Abfindung während des Arbeitsverhältnisses, wenn:
	die Auszahlung der Leistung vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat,
	der Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderem Mitgliedstaat der EU begründet hat.
Dem Arbeitnehmer ist auf Verlagen eine Anwartschaft abzufinden, wenn ihm die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.
Der Arbeitgeber kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn:
	der monatliche Abfindungsbetrag ein Prozent oder bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt.
Der Teil der Anwartschaft kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers von Insolvenzverwalter abgefunden werden, der während eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, wenn:
	die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.

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