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Begriff Definition
Ablösende Betriebsvereinbarung

Soll eine bestehende Betriebsvereinbarung durch eine neue Be­triebsvereinbarung abgelöst werden (ablösende Betriebsvereinba­rung), dann gilt die Zeitkollisionsregel. Die jüngere wird von der älteren Betriebsvereinbarung verdrängt. Dies gilt selbst dann, wenn die Neuregelung für die Ar­beitnehmer un­günstiger ist.

Ein kol­lekti­ver Günstigkeitsvergleich findet nicht statt, insbesondere dann nicht, wenn der Dotierungsrahmengewahrt bleibt. Aller­dings unterliegt die neue Betriebsvereinbarung der gerichtlichen Rechtskontrolle. Wird durch sie in die Leistungshöhe eingegriffen, ist das Drei-Stufen-Modell zu beachten.

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