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Begriff Definition
Ablösungsprinzip

Wird in einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung der gleiche Sachverhalt geregelt wie in einer bestehenden, dann gilt das Ablö­sungsprinzip. Die neue Regelung löst grundsätzlich die älte­ren ab. Das gilt auch dann, wenn sie für Arbeitnehmer ungüns­tiger ist. Wird in bestehende Besitzstände eingegriffen, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Sie haben Verfassungsrang. Schränkt die neue Be­triebsvereinbarung Versorgungsansprüche einer früheren Betriebs­vereinbarung ein, unterliegt sie einer gerichtlichen Rechtskontrolle.

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