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Glossar - Altersdifferenzierungsklausel
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Begriff Definition
Altersdifferenzierungsklausel

Mit einer Altersdifferenzierungsklausel kann bei der betrieblichen Altersvorsorge die Hinter­bliebenenversorgung eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden. Altersdifferenzierungsklauseln sind nach der Rechtsprechung zulässig und verstoßen nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie (LAG Nds. 23.06.2011 - 4 SA 381/11 B. Rn. 44, OpenJur 2012, 51965;  BAG v. 18.07.1972 – 3 AZR 472/71, AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt). Nach dieser Auffassung ist eine Altersdifferenzierungsklausel sachgerecht und wird von der Erwägung getragen, dass eine Witwe nur dann eine Versorgung erhalten soll, wenn sie nach ihrem Lebensalter noch zur Generation des Be­günstigten gehört und sie in etwa eine vergleichbare Lebenserwartung hat. Bei einem Altersunterschied von 25 Jahren und mehr ist eine entsprechende Teilhabe der Ehefrau am Erwerbsleben des Arbeitnehmers regelmäßig nicht mehr gegeben.

Teilweise wird die Meinung vertreten, dass ein Altersunterschied von zehn Jahren ausreicht, um eine Al­tersdifferenzierungsklausel zu rechtfertigen. Dies wäre zulässig, weil der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist (Vertragsfreiheit), in der Versorgungsordnung eine Hinterbliebenenversorgung vorzusehen.

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