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Begriff Definition
Anrechnungsverbot

Beruhen Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge oder Teile davon nur auf Beiträgen des Arbeitnehmers (Entgeltumwandlung), dann dürfen diese nicht auf arbeitgeberfinanzierte Versorgungsbezüge angerechnet werden (Anrechnungsverbot), auch nicht bei einer Gesamtversorgung oder bei einer Betriebsrente mit einer Obergrenze (§ 5 Abs. 2 BetrAVG) (BAG v. 17.09.2013 – 3 AZR 300/11, Rn. 49, lexetius.com 2013, 5431). Eine Anrechnung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge für die Versorgungsbezüge aufgebracht oder er Pflichtbeiträge dafür entrichtet hat (beispielsweise gesetzliche Rentenversicherung).

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