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Begriff Definition
Betriebliche Sozialeinrichtung

Eine betriebliche Sozialeinrichtung ist eine mit einem zweckgebundenen  Sondervermögen ausgestattete Einrichtung, die nach festgelegten Regeln soziale Leistungen für die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer oder ihren Familienangehörigen auf Dauer erbringt (BAG v. 10.02.2009 – 1 ABR 94/07, Rn. 32, BAGE 129, 313; 11.07.2000 – 1 AZR 551/99, Rn. 16, AP Nr. 16 zu § 87 BetrAVG Sozialeinrichtung).

Wird die betriebliche Altersvorsorge über

  • eine Unterstützungskasse
  • eine Pensionskasse
  • einen Pensionsfonds

durchgeführt und ist deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern be­schränkt, handelt es sich um eine betriebliche Sozialeinrichtung.[1]

Der Arbeitgeberist gesetzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmern eine arbeitgeber- oder mischfinanzierte be­triebliche Altersvorsorge zuzusagen. Da eine derartige Zusage eine freiwillige soziale Leistung ist,[2] kann der Betriebsrat weder die Einführung noch die Änderung einer Versorgungszusage erzwingen. Ihm steht bei dieser Angelegenheit kein Initiativrecht zu. Deshalb kann auch die Einigungs­stelle nicht zur verbindlichen Entscheidung angerufen werden. Der Betriebsrat kann zwar anregen oder beantragen, dass eine vom Arbeitgeber ganz oder teilweise finanzierte betriebliche Altersvorsorge eingeführt oder geändert werden soll; er kann sie aber nicht erzwingen.

Hat sich der Arbeitgeber entschieden, eine von ihm ganz oder teilweise finanzierte betriebliche Altersversorgung einzuführen, dann hat er vor Abgabe der Versorgungszusage den Betriebsrat darüber rechtzeitig und umfassend zu informieren. An der Gestaltung des Leistungsplans ist der Betriebsrat zu beteiligen (Mitbestimmung). Der Betriebsrat hat bei der Form, Ausgestaltung und Verwaltung der Sozialeinrichtung mitzubestimmen soweit eine tarifliche oder gesetzliche Regelung nicht besteht.[3] Das Verwalten von betrieblichen Sozialeinrichtungen ist mitbestimmungspflichtig. Dazu gehören vor allem das Anlegen des Vermögens und das Benutzen organisatorischer Hilfsmittel, beispielsweise von Räumen, Mobiliar und Maschinen.

Ist die betriebliche Altersvorsorge tariflich geregelt, dann handelt es sich um eine verpflichtende soziale Leistung. Regelt der Tarifvertrag die betriebliche Altersvorsorge abschließend, so ist für die Mitbestimmung des Betriebsrats kein Raum (Regelungssperre[4]) Bestehen Regelungslücken, sind sie im Rahmen der Mitbestimmung auszufüllen.

Ist der Wirkungsbereich einer Sozialeinrichtung betriebs-, unternehmens- oder konzernübergreifend, so greift das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nicht. Das Mitbestimmungsrecht ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (betriebliche Lohngestaltung) auszuüben.

Die Direktzusage[5] ist z. B. keine betriebliche Sozialeinrichtung. Eine Sozialeinrichtung bedarf einer Institutionalisierung, das heißt, sie bedarf einer gewissen Organisation. Auch die Direktversicherung ist keine betriebliche Sozialeinrichtung. Sie ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber mit einem Versicherungsunternehmen auf das Leben der Arbeitnehmer abschließt.

 


[1] BAG v. 12.06.1975 – 3 ABR 13/74; 18.03.1976 – 3 ABR 32/75; 26.04.1988 – 3 AZR 168/86, AP Nr. 1, 4, 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung

[2] BAG v. 17.09.2013 – 3 AZR 686/11, Rn. 23, lexetius.com 2013, 4551

[3] BAG v.10.02.2009 – 1 ABR 94/07, Rn. 29, BAGE 129, 313

[4] BAG v. 30.05.2006 – 1 AZR 111/05, Rn. 31, BAGE 118, 211

[5] BAG 20.1.1987 – 3 AZR 503-85, Ap Nr. 38 zu § 7 BetrAVG

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