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Begriff Definition
Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsge­schäft auf einen anderen Inhaber übergeht (BAG 20.03.2014 – 8 AZR 1/13, Rn. 17, lexetius.com 2014,1963). Nach § 613a BGB tritt der neue In­haber in alle Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Ar­beits­verhältnisse ein; er tritt auch in die Verpflichtungen ein, die sich aus den Ver­sor­gungszu­sagen der Arbeitnehmer ergeben.

Durch den Betriebsübergang werden bei einer Versor­gungszu­sage weder die Wartezeit noch die Unverfallbarkeitsfristen unterbro­chen. Die beim bisheri­gen Be­triebsinha­ber zurückgelegten Zeiten werden als Zeiten der Betriebszuge­hörigkeit beim neuen Arbeitgeber fortge­setzt. Diese Rechtsfolgen können weder einseitig (Wider­ruf oder Kün­di­gung) noch einvernehmlich (Auf­hebungs- oder Änderungsvertrag) be­seitigt werden.

Veräußerer und Erwerber haften gesamtschuldnerisch für Verpflichtungen, die vor dem Be­triebs­übergang entstanden sind und die innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt fällig werden,[1]beispielsweise wenn in diesem Zeitraum der Versorgungsfall einer betriebli­chen Altersver­sor­gung eintritt.

Für Betriebsrentner und Arbeitnehmer, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft vor dem Be­triebs­übergang ausgeschieden sind, gilt § 613a BGB nicht.[2] Für sie ist weiterhin der Ver­äußerer­betrieb zuständig, es sei denn, die gesamte Firma wird übernommen.

 


[1] BAG 21.02.2006 – 3 AZR 216/05, BAGE 117, 112

[2] BAG 18.03.2003 – 3 AZR 313/02, Rn. 37, BAGE 105, 240

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