Bei einer arbeitgeber- oder mischfinanzierten Versorgungszusageent­scheidet der Arbeitgeber mitbestim­mungsfrei darüber, ob und wie viel Mittel er für die betriebliche Alters­vor­sorge zur Verfügung stellen will (Dotierungsrahmen) (BAG 12.06.1975 – 3 ABR 137/72, 3 ABR 13/74, 3 ABR 66/74, AP Nr. 1 – 3 zu § 87 BetrVG Altersversorgung).

Er allein bestimmt die Größe des Dotie­rungs­rah­mens, der keine versiche­rungsmathematische Größe ist. Mit ihm wird der Um­fang der finan­ziel­len Ver­pflich­tung des Ar­beitgebers ge­kennzeichnet, den er für die be­triebliche Alters­vor­sorge ein­gehen will. Dies gilt auch dann, wenn er sich verkalku­liert hat. Die Er­höhung des Ver­pflichtungsumfangs wird nicht des­halb unwirk­sam, weil der Arbeitgeber aus Gründen der Gleich­behand­lung später zu­sätzlich Ar­beit­neh­mer zu ver­sor­gen hat, die er unbe­rechtigt (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrund­satz) von der Versorgung ausge­schlos­sen hat.

Innerhalb des Dotierungsrahmens kann der Betriebsrat darüber mitbestimmen, wie die vorhande­nen Finanzmittel auf die einzelnen Leistungsarten verteilt werden und wie hoch die Leistungen unter Beachtung des vorgegebenen Dotierungsrahmens sein können (Leistungsplan).[1]

Ist eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge tariflich geregelt, wird der Dotierungsrah­men von den Tarifvertragsparteien festgelegt.

[1] BAG 29.07.2003 – 3 ABR 34/02, Rn. 14 ff., BAGE 107, 112; 16.02.1993 – 3 ABR 29/92, AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; 18.03.1976 – 3 ABR 32/75, AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung