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Begriff Definition
Freiwillige Betriebsvereinbarung

Eine freiwillige Betriebsvereinbarung wird vom Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über be­triebliche Angelegenheiten abge­schlossen, die nicht mitbestimmungspflichtig sind. Der Katalog im  § 88 BetrVG ist nur  beispielhaft. Zur Einführung oder Veränderung einer betrieblichen Altersversorgung – ob arbeitge­ber-, misch- oder arbeitnehmerfinanziert – kann eine freiwillige Betriebs­ver­einba­run­g abge­schlossen werden, wenn keine mitbestimmungs­pflichtige Angelegenheiten zu regeln sind.

Will ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern des Betriebes eine betrieb­liche Altersversorgung zusagen, so kann er frei darüber entschei­den, denn zur Zusage einer Versorgung ist er gesetzlich nicht ver­pflichtet. Er kann frei darüber entscheiden:

 

ob er eine Versorgungszusage erteilt,

 

wieviel Finanzmittel er zur Verfügung stellt

(Dotierungsrahmen),

 

welcher Personenkreis eine Versorgung erhalten soll 

(Gruppenbildung),

 

welcher Durchführungsweg dafür genutzt wird,

 

bei welchem Versorgungsträger die Versorgung durchzuführen ist,

 

welche Versorgungsrisiken (Alter, Invalidität, Tod) abgesi­chert werden und 

 

wie die Leistungen auszuzahlen sind (Rente, Raten eines Auszahlungsplans, Kapitalleistungen).

Normen einer freiwilli­gen Betriebs­vereinbarung wirken nach einer Kündigung nicht nach, es sei denn, die Nachwirkung ist vereinbart.

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