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Begriff Definition
Garantieanpassung

Bei Neuzusagen – nach dem 31. Dezember 1998 zugesagt – kann sich der Arbeitgeber verpflichten, die laufenden Leistungen jährlich wenigstens um ein Prozent zu erhöhen (Garan­tieanpassung oder Mindestanpassung) (BAG 11.10.2012 – 3 AZR 527/09, Rn. 51 ff., BAGE 139, 252; 28.06.2011 – 3 AZR 137/09, Rn.19, openJur 2012, 26419). Auch Be­triebs­rentner oder Arbeitnehmer und Arbeitge­ber oder die Be­triebs- oder Tarifvertragsparteien können bei Neuzusagen vereinbaren, dass Be­triebsren­ten jähr­lich – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Betriebes – mindes­tens um ein Pro­zent erhöht werden. Die dreijäh­rige Pflichtanpas­sungsprüfungwird damit abge­löst.

Für Altzusagen – vor 1. Januar 1999 zuge­sagt oder vereinbart – können nur die Tarifvertragspar­teien in einem Tarifver­trag die Garan­tieanpas­sung vereinbaren (BAG 18.09.2012 - 3 AZR 431/10, lexetius.com 2012, 6126). Die Garantieanpassung entfällt bei Direktversicherungen und Pensions­kassen, wenn ab Rentenbeginn sämtliche Überschussan­teile zur Erhöhung der laufenden Leistun­gen verwendet werden (Überschussanpassung).

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