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Begriff Definition
Gesamtversorgung

Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn der Arbeitgeber einseitig bekanntgibt, dass er den Arbeitnehmern, die die von ihm fest­gelegten Voraussetzungen erfüllen, bestimmte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren will. Einer ausdrücklichen An­nahmeerklärung der Zusage bedarf es nicht. Gesamtzusagen wer­den bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitneh­mern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeit­nehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Die Gesamtversorgung ist eine Vollversorgung. Bei ihr wird je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ein bestimmter Prozentsatz (Ver­sorgungsfaktor) der versorgungsfähigen Teile des Arbeitsentgeltes (brutto) der letzten Monate vor dem Versorgungsbeginn als Versor­gung zugesagt. Gesetzliche  Rente, Betriebsrente und an­dere anrechenbare Leistun­gen sind die Gesamtversorgung. Die Renten werden mit dem Bruttobe­trag und nicht mit dem Netto­be­trag an­gerechnet, d.h. die Beitragsanteile für die Kranken- und Pflegeversicherung des Rentners wer­den bei der Berechnung mit berücksichtigt.

Gesamtversorgungszusage: Eine Gesamtversorgungszusage liegt vor, wenn die Höhe der Ver­sorgung sowohl von der Höhe des Verdienstes in einem bestimm­ten Zeit­raum vor dem Versorgungs­fall als auch von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt. Bei ihr wird ein be­stimm­ter Pro­zentsatz der letzten Vergütung – beispielsweise das durchschnittliche Einkom­men der letzten zwölf Monate vor dem Versorgungsfall − als Versorgung zugesagt.[1] Die Höhe des Pro­zentsat­zes des letzten Arbeitseinkommens hängt in der Regel von der Dauer der Betriebszugehö­rigkeit ab. Darauf werden die ge­setz­liche Rente und andere genau benannte Leistun­gen ange­rechnet. Die anre­chenbaren Leis­tun­gen müssen in ei­ner Versorgungsregelung genau definiert sein.

Die gesetzliche Rente wird dabei mit dem Bruttobe­trag und nicht mit dem Netto­betrag angerech­net, das heißt, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden bei der Anrechnung nicht abge­zogen. Bei einer endgehaltsbezogenen Gesamtversorgung nimmt der Arbeitnehmer den wäh­rend seiner Erwerbstätigkeit erworbenen Lebensstandard grundsätzlich in den Ruhestand mit. Es ist ein Versorgungsgrad von etwa 90 bis 100 Prozent des letzten Net­toarbeitsentgelts anzustreben. Liegt die Gesamtversorgung unter diesem Niveau, dann sollte versucht werden, diese Versor­gungslücke durch eine eigene private oder betrieblichen Altersvorsorge (z. B. Entgeltum­wand­lung) zu schließen.[2]

 


[1] BAG 13.01.2015 – 3 AZR 897/12, Rn. 20, lexetius.com 2015, 883

[2] BAG 19.04.2011 – 3 AZR 154/09, Rn. 14, BAGE 137, 357

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