Die Versorgungszusage eines Arbeitgebers (betriebliche Alters­versorgung) kann auch Hinterbliebenenleistungen vorsehen. Es ist der Personenkreis festzule­gen, der versorgungsbe­rech­tigt sein soll (BAG 21.02.2017 – 3 AZR 294/15, lexetius.com 2017, 902). Dies können steuerrechtlich sein:

• die Witwe
• der Witwer
• die Halbwaisen
• die Vollwaisen
• Lebenspartner/Lebenspartnerin

Mit Einschränkung der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin.

Grundsätzlich ist es im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich, die Hinterbliebenenleistungen einzu­schränken.[1] Nach Rechtsprechung und Literatur sind folgende Einschränkungen mög­lich:

• Mindestehedauerklausel
• Altersdifferenzierungsklausel
• Getrenntlebendklausel
• Spätehenklausel
• Wiederverheiratungsklausel

Ausschlussklauseln sollen deshalb zulässig sein, weil der Arbeitge­ber nicht verpflichtet ist, Hinterblie­benen eine Versorgung zuzusagen[2]. Sagt er sie zu, hat er die von den Grund­rechten gezoge­nen Grenzen zu beach­ten.

[1] BAG 28.03.1995 – 3 AZR 343/94, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung

[2] BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/11, Rn. 19 ff., BAGE 146, 200