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Begriff Definition
Insolvenzsicherung

Um die vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungszusagen gegen eine In­solvenz (Konkurs) des Unternehmens zu schüt­zen, wurde 1975 mit dem Betriebsrentengesetz die Insolvenzsi­cherung einge­führt. Träger der Insolvenzsicherung ist als Selbsthilfeeinrichtung der Pensions-Siche­rungs-Ver­ein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) in Köln. Die Versorgungsleistungen und gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus einer betrieblichen Altersver­sor­gung sind seit 1975 gegen die Insolvenz des Arbeitgebers gesichert (BAG 15.06.2010 – 3 AZR 334/09, Rn. 33, BAGE 134, 372). Die Insolvenzsicherung war und ist sozialpoli­tisch besonders wichtig, damit die versorgungsberechtigten Arbeitneh­mer nicht leer ausgehen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Mitglied des PSVaG sind alle Arbeitge­ber kraft Ge­setz, die Versor­gungszusagen abgegeben haben, die gegen Insolvenz zu sichern sind.

Ansprüche der Versorgungsberechtigten einer betrieblichen Altersversorgung sind gegen In­solvenz abzusichern, wenn sie auf

—● einer Direktzusage,
—● einer Direktversicherung mit einer widerruflichen Anwartschaftoder einer Anwartschaft, die vom Arbeitgeber abgetreten, beliehen oder verpfändet ist,
—● einer Unterstützungskasse und
—● einem Pensionsfonds
beruhen. Dies gilt auch für rückgedeckte Direktzusagen und Unterstützungskassen.

Ein Anspruch aus einer Direktversicherung ist dann gegen Insolvenz zu schützen, wenn er nach der Unverfallbarkeit nur mit einem widerruflichen Bezugsrecht ausgestattet ist oder wenn die Anwartschaft vom Arbeitge­ber abgetreten, verpfändet oder beliehen ist.[1]

Der PSVaG sichert auch die Ansprüche eines Arbeitnehmers aus der be­trieblichen Altersversor­gung bei Insolvenz des Arbeitgebers ab, wenn sie über einen Pensi­ons­fonds erfolgt, denn der Arbeitgeber hat aufgrund seiner Zusage für eine eventuelle Un­terdeckun­g bei einem Pensions­fonds (§ 7 Abs. 2 BetrAVG) einzustehen.

Im Falle der Insolvenz eines der Mitglieder (Arbeitgeber) gewährleistet der PSVaG, dass laufende Leistungen wei­tergezahlt und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften (Unverfallbarkeit) später im Leis­tungs­fall bedient werden.[2] Die dafür erforderlichen Finanzierungsmittel hatten bis 2005 die Mit­glieder durch jährlich­e Beiträge im Rentenwert-Umlageverfahrenaufzubringen. Ab dem Bei­tragsjahr 2006 wurde das Finanzierungsverfahren auf die volle Ausfinanzierung der zur Insolvenz­sicherung erforderlichen Beträge umgestellt. Der PSVaG hat auch für die zugesagten Leistungen einzustehen, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge zur Insolvenzversicherung gezahlt hat aber sie hätte zahlen müssen.

Die Einstandspflicht des PSVaG ist nur bei einer gesetzlichen Unverfallbarkeit gegeben. Sind die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen vertraglich verkürzt worden, dann haben diese Anwart­schaften keinen Insolvenzschutz durch den PSVaG, wenn die gesetzliche Unverfallbarkeit noch nicht einge­treten ist. Eine private Absicherung ist möglich.

Der PSVaG sichert die Ansprüche die Arbeitnehmer nicht nur bei einer Insolvenz ab, sondern auch bei:

—● der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse
—● einem außergerichtlichen Vergleich
—● vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Insolvenzverfahren mangels Masse offensichtlich nicht in Betracht kommt

Die freiwillige Auflösung (Liquidation) eines Unternehmens ist kein Sicherungsfall. Denn bei einer Liquidation müssen alle Zahlungsverpflichtungen erst erfüllt sein, ehe das Unternehmen im Han­delsregister gelöscht werden kann.

Die Leistungen des PSVaG sind begrenzt. Bei laufenden Leistungen haftet er nur bis zur Höhe des Dreifachen der Bezugsgrößen (2017 = 8.925 Euro West und 7.980 Euro Ost). Bei einer einmaligen Kapitalleistung beträgt die Höchstgrenze das 120fache der maximalen Monatsrente (2017 = 1.071.000 Euro West und 957.600 Euro Ost) oder das Zehnfache der ersten fälligen Jah­resrente.

Diese Höchstgrenzen gelten sowohl für die arbeitgeber- als auch für die arbeitnehmerfinanzier­ten Betriebsrenten (Entgeltumwandlung). Die Entgeltumwandlung darf grundsätzlich nicht mehr als vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzli­chen Renten­ver­sicherung ausma­chen, es sei denn, der Arbeitgeber hat eine mindestens gleichwer­tige Ver­sor­gung finanziert.

Die Mittel für die Insolvenzsicherung werden von den Arbeitgebern aufgebracht, die eine be­triebli­che Altersversorgung in einer abzusichernden Form zugesagt haben (siehe oben).

Dagegen bedürfen Versorgungszusagen einer Pensionskasse oder Direkt­versi­che­rung mit unwiderruflichem Bezugsrecht keiner Insolvenzsicherung. Diese Ansprü­che dürfen vom Arbeitge­ber weder abgetreten, verpfändet oder beliehen werden. Sie sind aufgrund der gesetzlichen Anla­gevorschriften und der staatlichen Finanzdienstleis­tungs­aufsicht ausreichend abgesichert oder sollten es sein.

Der PSVaG haftet nicht für Erhöhungen und Verbesserungen der Zusagen, die in den letzten zwei Jahren vor dem Versicherungsfall vereinbart worden sind. Die zweijährige Wartezeit gilt nicht für Versorgungszusagen, die ab 1. Januar 2002 erteilt wurden oder wenn sie auf Entgeltumwand­lungsbei­trägen beruhen. Bei ihnen tritt der sofortige Insolvenzschutz ein, wenn die Beiträge die Vier-Pro­zent-Grenze nicht überschreiten.

Der PSVaG ist nicht verpflichtet, die laufenden Leistungen an die Preisentwicklung anzupassen. Ausnahme: Der Arbeitgeber hat ausdrücklich eine Anpas­sung zugesichert.

 


[1] BAG 17.10.1995 – 3 AZR 420/94, AP Nr. 2 zu § 7 BetrAVG Lebensversicherung

[2] BAG 20.05.2014 – 3 AZR 1094/12, Rn. 17, lexetius.com 2014, 2192

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