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Begriff Definition
Lebensgefährte/Lebensgefährtin

Der Begriff Lebensgefährte/Lebensgefährtin ist ein Oberbe­griff, der die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit umfasst:

— Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft muss nicht eingetragen sein.
— Ist eine Lebenspartnerschaft eingetragen, sind die Partner zum gegenseitigen Unterhalt ver­pflichtet; vergleichbar mit dem Unterhaltspflicht einer zivilrechtlichen Ehe (BVerfG 11.06.2010 – 1 BvR 170/06, lexetius.com 2010, 2023).

Bei einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft ist im Rahmen der betrieblichen Altersversor­gung eine Hinterbliebenenversorgung nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber mit dem begüns­tigten Arbeitnehmer vereinbart hat, dass der überlebende Lebensgefährte abgesi­chert wird (BAG 16.08.1983 – 3 AZR 34/81, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung). In der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine derartige Vereinbarung nicht möglich. Um als Hinterbliebenenversorgung anerkannt zu werden und der Arbeitgeber die Aufwendungen als Betriebsausgaben steuerlich absetzen kann, sind mindestens folgende Voraussetzungen zu erfül­len:

—● Die Leistung muss betrieblich veranlasst sein
—● Die Inanspruchnahme muss wahrscheinlich sein
   - der Lebenspartner sollte von der in Aussicht gestellten Versorgungsleistung schrift­lich informiert sein
   - eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht vereinbart sein
   - ein gemeinsamer Haushalt geführt worden sein
—● In der schriftlich erteilten Versorgungszusage muss der Lebensgefährte namentlich mit An­schrift und Geburtsdatum aufgeführt sein
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