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Begriff Definition
Leistungsplan

Der Leistungsplan (wird auch als Versorgungsordnung, Unterstützungsrichtlinie oder Pensionsplan bezeichnet) ist grundsätzlich für alle Durchführungswege das Regelwerk, in dem die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Versorgungsverhältnis fest­gelegt sind (BAG 26.04.1988 – 3 AZR 168/86, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).

Festgelegt ist in ihm, wie die zur Verfügung stehenden finanziel­len Mitteln des Arbeitge­bers (Dotie­rungsrah­men) innerhalb der Zweckbestimmung verteilt werden sollen.[1] Es sind die Voraussetzun­gen zu beschreiben, die zu erfüllen sind, um einen Anspruch auf eine be­triebliche Altersversorgung zu erwerben und welche vertraglichen Nebenpflichten (Obliegenhei­ten) zu erfüllen sind. Die Auf­stellung des Leistungsplanes ist mitbestimmungspflichtig.

Beabsichtigt der Arbeitgeber die bisheri­ge betriebliche Versorgungszusage durch Wider­ruf zu ver­än­dern oder ihre Leistungen zu kürzen,[2] dann kann sich der Dotie­rungsrahmen verän­dern. Ein veränderter Leistungsplan wird nur dann wirksam, wenn der Be­triebs­rat ihm zugestimmt hat. Bei der Aufstellung des Leistungsplanes steht dem Betriebsrat nach § 87 BetrVG Abs. 1 Nr. 8 oder 10 BetrVG ein erzwingbares Mitbe­stim­mungsrecht zu. Bei einer Nichteinigung entscheidet die Eini­gungs­stelle verbindlich.

Im Leistungsplan können z. B. folgende Sachverhalte geregelt werden:

begünstigter Personenkreis
Versorgungsleistungen, ihre Berechnung und Höhe
Leistungsvoraussetzungen
Beginn, Ende und Auszahlung der Leistungen
Verteilung der finanziellen Mittel
Berücksichtigung der Zeiten der Betriebszugehörigkeit
Anpassung der laufenden Leistungen
Anrechnung von Einkommen oder sonstiger Ersatzeinkommen
Einführung von Ausschluss- oder Härteklauseln
Einführung von Klauseln (Mindesteheklausel, Spätehenklausel, Altersdif­ferenzklausel usw.)
Festlegung von Wartezeiten – sollten nicht länger als die Unverfallbarkeitsfristen sein
Widerrufsvorbehalt
Nebenpflichten der Betriebsrentner
Gestaltung der Entgeltumwandlung
Zulässigkeit von Eigenbeiträgen und ihre Umfassung

Auch die Einrichtung eines Girokontos und die für die Berechnung oder Auszahlung der Be­triebs­rente erforderliche Erklärungen können dazu gehö­ren. Arbeitgeber oder Versorgungsträger können die Zahlung der Betriebsrente so lange verwei­gern, solange diese Nebenpflichten nicht er­füllt sind.

Sind einzelnen Sachverhalte des Leistungsplans nicht klar geregelt und kommt es nach Anwen­dung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden zu Auslegungsschwierigkeiten, so ist die Unklarheitsregel anzuwenden.[3]

 


[1] BAG 12.06.1975 – 3 ABR 137/72; 3 ABR 13/74; 3 ABR 66/74, AP Nr. 1 – 3 zu § 87 BetrVG Altersversorgung

[2] BAG 18.10.2011 – 1 AZR 376/10, Rn. 13, openJur 2011, 26476

[3] BAG 02.07.2009 – 3 AZR 501/07, lexetius.com 2009, 1854; 12.06.2007 – 3 AZR 83/06, BAGE 123, 91; DB 2008, 480

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