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Begriff Definition
Mindestehedauerklausel

Die Witwen- oder Witwerunterstützung kann durch eine Mindestehe­dauerklausel eingeschränkt wer­den (BAG 19.02.2002 – 3 AZR 99/01, AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung). Dadurch soll vermieden werden, dass eine Ehe geschlossen wurde, um bewusst eine Versorgung (Versorgungsehe) sicherzustellen.

Durch eine Hinterbliebenenversorgung soll einem Arbeitnehmer die Sorge um die finanzielle Lage seiner Hinterbliebenen genommen werden. Dabei kann aber die Dauer der Ehe bedeu­tungs­voll sein. Nicht jede Ehe muss von Anfang an gleich behandelt werden. Der Arbeitgeber kann sei­nen Aufwand für die Hinterbliebenenversorgung so begrenzen, dass für eine Hinterbliebenenversor­gung eine bestimmte Mindestdauer der Ehe erforderlich ist. Ein Ver­stoß ge­gen den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) liegt bei einer Mindeste­hedauerklausel grundsätz­lich nicht vor, weil der Arbeitgeber nicht ver­pflichtet ist, eine Hinterbliebenenversorgung vorzuse­hen. Sie verstößt auch nicht gegen den  Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Gleichheits­gebot (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn der Aus­schluss der Wit­wenversor­gung nicht willkürlich ist, sondern wenn er auf sachlichen Ge­sichts­punkten und Erwägungen beruht.

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