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Begriff Definition
Opting-out

Umstritten ist, ob Arbeitnehmer im Rahmen der Vertragsfreiheit vom Arbeitgeber vertraglich verpflichtet werden können, sich an der Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge zu beteiligen (Beitragszahlungspflicht). Deshalb bieten einigen Unternehmen den Arbeitnehmern Vereinbarungen an, einen Teil ihres Entgelts für eine Anwartschaft der betriebliche Altersversor­gung zu verwenden (Opting-out). Jedem Arbeitnehmer wird dabei das Recht eingeräumt, darüber entscheiden zu können, ob er sich an der Finanzierung beteiligen will oder nicht. Zur Finanzierung können Eigenbeiträge oder Beiträge der Entgeltumwandlung genutzt werden.

Ein derartiges Angebot wird nur dann zulässig sein, wenn die Eigenbeiträge von der arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage umfasst werden,[1] das heißt, der Arbeitgeber hat für diese Beiträge eine Umfassungszusage abzugeben. Die Entgeltumwandlung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf die Barauszahlung von Entgeltteilen verzichtet.

Diese Grundsätze haben auch die Betriebsparteien (Betriebsrat, Arbeitgeber) beim Abschluss einer entsprechenden betrieblichen Regelung (Regelungsabrede, betriebliche Einheitsregelung, Betriebsvereinbarung) zu beachten. Sie können keine Lohnverwendungsbestimmung vereinbaren. Lohnverwendungsvereinbarungen schränken unzulässig das Recht des Arbeitnehmers ein, über seinen Lohn frei verfügen zu können.[2] Dagegen ist die gesetzliche oder tarifvertragliche Verpflichtung zur Beitragsbeteiligung grundsätzlich zulässig.[3]

 


[1] BAG 07.09.2004 – 3 AZR 550/03, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung

[2] BAG 11.07.2000 – 1 AZR 551/99, Rn. 22 ff., BAGE 95, 221

[3] BAG 17.06.2003 – 3 AZR 310/02, Rn. 31 ff., BAGE 106, 318

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