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Begriff Definition
Pensionskasse (PK)

Pensionskassen sind recht­sfähige und spezielle Versorgungseinrichtungen der betrieb­lichen Altersversor­gung (versicherungsförmi­ger Durchfüh­rungsweg). Vergleichbar sind sie mit Le­bens­versiche­rungen. Sie sind kapitalgedeckt mit Ausnahme der Zusatzversor­gungs­kassen des öffentlichen Dienstes (VBL/ZVK); die auch umlagefinanziert sein können. Ihr Zweck ist es, das wegen Invalidität, Alter oder Tod wegfal­lende Er­werbs­einkommen durch ihre Leistungen ergänzend zur gesetzlichen Rente (teilweise) zu ersetzen. Einer ausdrücklichen Bezugsberech­tigung – wie bei einer Di­rektversiche­rung bedarf es nicht –, weil die Arbeitnehmer einen Rechtsan­spruch auf die Leistungen haben. Um die Versorgungszusagen des Arbeitgebers erfül­len zu kön­nen, bilden sie im Kapi­taldeckungsverfahren Rückstellungen. Ihre De­ckungs­mittel ord­nen sie je­dem Anspruchsberech­tig­ten zu.

Pensionskassen werden finanziert durch:

—● Zuwen­dungen des Arbeitgebers (Arbeitgeberfinanzierung)
—● Entgeltumwandlung (Arbeitnehmerfinanzierung)
Zuwendungen des Arbeitgebers und Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer (Mischfinanzie­rung)
Eigenbeiträge der Arbeitnehmer (Mitfinanzierung einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungs­zusage)
—● Erträge des Vermögens

Der Arbeitgeber ist Zuwendungs- oder Beitragsschuldner, ganz gleich ob Beiträge von ihm, den Arbeit­nehmern oder von beiden gemeinsam aufgebracht werden.

Arbeitgeberaufwendungen sind Betriebs­aus­gaben, die den Gewinn des Unternehmens mindern (§ 4c EStG). Für Arbeitnehmer sind sie steuerpflichti­ger Arbeits­lohn.

Dafür gilt folgendes:

Beiträge, die für Zusagen gezahlt werden, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, werden nach § 40b EStG pauschal besteuert (bis zu 1.752 Euro, bei Durchschnittsbildung bis zu 2.148 Euro).
Beiträge, die für Zusagen gezahlt werden, die zwischen 1. Januar 2002 und 31. Dezember 2004 erteilt wurden, sind bis zu vier Prozent der BBG steuer- und beitragsfrei (§ 3 Nr. 63 EStG), darüber hinaus gehende Beiträge werden nach § 40 b EStG bis zu 1.752 Euro pauschal besteuert.
Beiträge, die für Zusagen gezahlt werden. die ab 2005 erteilt wurden, sind nach § 3 Nr. 63 EStG n.F. steuerfrei (bis zu vier Prozent der BBG plus 1.800 Euro) und bis zu vier Prozent der BBG beitragsfrei.

Im Kalenderjahr 2017 sind bis zu 254 Euro im Monat oder bis zu 3.048 Euro im Jahr abgabenfrei. Bei Neuzusagen (seit 2005) erhöht sich der steuerfreie Betrag in Höhe von vier Prozent der BBG um 1.800 Euro im Jahr auf 4.848 Euro; es sei denn, dass aufgrund einer Altzusage Beiträge pau­schal besteuert werden. Der zusätz­liche Er­höhungsbetrag (1.800 Euro) kann in Anspruch genom­men wer­den, wenn z. B. bei einer Altzu­sage auf die Pauschalbesteuerung zugunsten der Steuer­freiheit nach § 3 Nr. 63 EStG verzich­tet wurde.

Beiträge und Zuwendungen können wie folgt staatlich gefördert werden:

—● steuer- und beitragsfreie Beiträge oder Zuwendungen (z. B. § 3 Nr. 63 EStG)
—● Riester-Förderung (§§ 10a, 82 Abs. 2 EStG)
—● Pauschalierung der Lohnsteuer bei Altzusagen (§ 40b EStG)

Umlagefinanzierte Pensionskasse: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist im Abrechnungsverband West eine umlagefinanzierte Pensionskasse. Das Gleiche gilt für viele  Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes (ZVK). Sie sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Obwohl sie Pen­sionskassen sind, nehmen sie eine Sonderstellung ein und unterliegen nicht der Versicherungsauf­sicht durch die BaFin. Neben dem Bund sind die alten Bundesländer (Aus­nahme: Hamburg, Bremen, Saarland), einige Gemeinden und die Träger der Sozial­ver­siche­rung an der VBL beteiligt. Auch an­dere Einrichtungen und Unternehmen der öf­fentlichen Hand gehören zu ihren Beteiligten.

Mitglieder einer Zusatzversorgungskasse (ZVK) sind in der Regel die Kommunen und kommunale Einrichtungen.

Die VBL gewährt den Versorgungsempfängern des öffentlichen Dienstes teil­weise noch eine beamtenähnliche Gesamtversorgung[1] bis zu 91,75 Prozent des Nettogehalts nach 40 Dienst­jahren. Dieses Gesamtversorgungssystem wurde am 1. Januar 2001 durch eine grundlegende Reform der Zusatzversorgung (Tarifverträge über die zusätzliche Altersversorgung - ATV, ATV-K) abge­löst. Mit dem Versorgungs-Tarifvertrag 2001 wurde ein versi­cherungsmathematisches Punk­temo­dell eingeführt.

Bei umlagefinanzierten Pensionskassen ist weiterhin die Pauschalbesteuerung möglich.

 


[1] BAG 13.01.2015 – 3 AZR 897/12, Rn. 35 ff., lexetius.com 2015, 883

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