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Begriff Definition
Portabilität

Unter Portabilität oder Übertragung werden die Mitnahmemöglichkeiten unver­fallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen bei einem Ar­beitgeberwechsel auf den neuen Arbeitgeber verstanden (BAG 24.02.2011 – 6 AZR 626/09, lexetius.com 2011, 1700). Bei einer Altzusage – vor dem 1. Januar 2005 vereinbart oder zuge­sagt – kann eine Übertragung nur einvernehmlich wie folgt übernommen werden:

—————— Übernahmen der Zusage (Schuldübernahme)
— Übernahme des Übertragungswertes mit wertgleicher Zusage des neuen Arbeitgebers

Diese Möglichkeiten bestehen auch für Neuzusagen – nach dem 31.12.2004 vereinbart oder zuge­sagt. Ferner gibt es für Neuzusagen den Rechtsanspruch auf Portabilität. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Übertra­gungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn:

die betriebliche Altersversorgung über einen versicherungsförmigen Durchführungsweg (Pen­sionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds) durchgeführt wird
der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2017 = 76.200 Euro) nicht übersteigt

Wird eine Anwartschaft mit Rechtsanspruch auf den Versorgungsträger des neuen Arbeitgebers übertragen, kommt es zu keinen steuerli­chen Fol­gen. Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, eine wertgleiche Zusage zu erteilen und sie über

—● eine Direktversicherung,
—● eine Pensionskasse oder
—● einen Pensionsfonds

durchzuführen. Die Zustimmung des bisherigen und neuen Arbeitgebers ist dafür nicht erforderlich. Der Anspruch auf die Versorgungszusage des bisherigen Arbeitgebers erlischt mit der vollständi­gen Übertragung des Übertragungswertes. Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen der Entgeltumwandlung entsprechend.

Eine Versorgungsanwartschaft über eine

—● Direktzusage oder
—● Unterstützungskasse
ist nur übertragbar, wenn alle Beteiligten einverstanden sind.

In § 4 Abs. 4 BetrAVG ist die Möglichkeit einer Übertragung geregelt, wenn die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. Eine Versorgungszusage kann von einer

—● Direktversicherung oder
—● Pensionskasse

ohne Zustimmung des Arbeitnehmers übernommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn ausschließlich zur Erhöhung der laufenden Leistungen ver­wendet werden (§16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).

Vor einer Übertragung sollte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bzw. vom Versorgungsträger Aus­kunft über die Auswirkungen der Übertragung verlangen. Dieser Auskunftsanspruch ist mög­lich, denn es liegt ein berechtigtes Interesse vor.

Ass. jur. Thomas Hackenholt
Maklerservice Vertriebsdirektion Vorsorge Düsseldorf/Köln
Makler- und Partnervertrieb
AXA Konzern AG
Märkische Str. 8-10 - 44135 Dortmund

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