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Begriff Definition
Regelungsabrede

Die Regelungsabrede (auch als Betriebsabsprache bezeichnet) ist eine form­lose Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitge­ber (BAG 18.03.2014 – 1 ABR 75/12, Rn. 33, lexetius.com 2014, 2449). Sie hat keine Normenwirkung, das heißt, sie wirkt nicht unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse ein, sondern bindet die Be­triebsparteien nur schuldrechtlich. Der Arbeitgeber muss sie mit den Mitteln des individuellen Arbeitsrechts umsetzen. Das Mitbe­stimmungsrecht des Betriebsrats kann in der Form der Rege­lungsabrede realisiert werden (BAG 14.02.1991 – 2 AZR 415/90, AP Nr. 4 zu § 615 BBG Kurzarbeit).

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