Suche nach Begriffen (nur reguläre Ausdrücke erlaubt)
Begriff Definition
Regelungssperre

Die  Betriebsparteien (Betriebsrat und Arbeitgeber) können grundsätzlich betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten durch Vereinbarungen (Rege­lungsabreden, Betriebsabsprachen, Betriebsvereinbarungen) gestalten, wenn diese Angelegenhei­ten nicht abschlie­ßend tariflich oder gesetzlich geregelt sind (Rege­lungs­sperre) (BAG 09.07.2013 – 3 AZR 275/12, Rn. 14 f., lexetius.com 2013, 3975). Ausnahme: Im Tarifvertrag oder Gesetz wird mit einer  Öffnungsklausel eine betriebli­che Konkretisierung und Ausgestal­tung der Angelegenheit ermöglicht oder der Tarifvertrag oder das Gesetz regelt eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit (§ 87 BetrVG) nicht abschließend (BAG 18.03.2014 – 1 ABR 75/12, Rn. 17, lexetius.com 2014, 2449). Die Regelungslücke kann durch eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden (BAG 18.03.2014 – 1 ABR 75/12, Rn. 17, lexetius.com 2014, 2449).

Zugriffe - 2302
Um diese Seite für Sie immer weiter zu optimieren, werden Cookies verwendet. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Es werden dabei anonymisierte Daten von Google Analytics ausgewertet, z.B. die Dauer der Sitzung, Anzahl der Seitenbesucher, Seiten, die besucht wurden, etc.. Der Verwendung von Google Analytics-Cookies kann jederzeit widersprochen werden. Weiteres dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung.