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Begriff Definition
Sachliche Gründe

Sachliche Gründe (werden auch als sachlich-proportionale Gründe bezeich­net) liegen für einen Widerruf einer Versorgungszusage vor, wenn sie auf willkürfreien, nachvoll­ziehbaren und anerkennenswerten Erwägungen beruhen, die erkennen lassen, welche Umstände und Erwägungen zur Änderung der Versorgungszusage Anlass gegeben haben (BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 77, lexetius.com 2015, 1169). Das Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der bisherigen Regelung darf nicht über Gebühr beeinträchtigt werden (BAG 10.09.2002 – 3 AZR 635/01, Rn. 29, lexetius.com 2002, 3213).

Dazu zählt eine ungünstige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens oder eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge. Die Rahmenbedingungen für Versor­gungszusagen oder andere Faktoren müssen sich so verändert haben, dass ein Handlungsbedarf besteht, um die Finanzkraft des Unternehmens zu sichern. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen nicht das Ausmaß eines triftigen Grundes erreichen. Weder eine langfristige Substanzge­fährdung des Unternehmens noch eine dauerhafte unzureichende Eigenkapitalverzinsung ist erfor­derlich.[1] Es bedarf weder der sachverständigen Feststellung einer insolvenznahen Notlage noch eines ausgewogenen Sanierungskonzepts. Ebenso müssen Maßnahmen zur Kosteneinsparung nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse zulässig sind.[2]

Sachliche Gründe für einen Widerruf einer Versorgungszusage können z. B. sein:

Vereinheitlichung unterschiedlicher Versorgungszusagen
Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Einbeziehung bisher nicht versorgter Arbeitnehmer in die Versorgungs­ord­nung
Realisierung veränderter Vorstellungen über Leistungsgerechtigkeit
Abbau einer planwidrigen ðÜberversorgung
Ausgleich, der durch tarifliche oder gesetzliche Veränderungen entstandenen er­heblichen Mehr­kosten, die nicht vorhersehbar waren; die Mehrkosten müssen aty­pisch und außerge­wöhnlich sein
eine ungünstige wirtschaftliche (finanzielle) Entwicklung des Unternehmens

Will der Arbeitgeber eine Versorgungszusage widerrufen, dann reicht ein allgemeiner Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht aus, um den Eingriff in noch nicht erdiente Zuwächse zu rechtfertigen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind im Einzelnen darzulegen. [3]Es sind geeig­nete Unterlagen und Berechnungen vorzulegen. Andere Sanierungsmöglichkeiten müssen erwo­gen worden sein. Ihre Unterlassung ist plausibel zu erläutern. Maßnahmen, die auf den ersten Blick dem Sanierungszweck zuwiderlaufen, sind zu erklären, sie müssen einleuchtend sein.

Der Arbeitgeber hat zu begründen, dass der Eingriff in die betriebliche Altersversorgung verhältnismäßig ist. Sämtliche Maßnahmen sind aufzuzeigen, die der Kosteneinsparung dienen. Der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk ist in ein nachvollziehbares Gesamtkonzept einzupassen, das der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dient.

Stellt ein Sachverständiger einen dringenden Sanierungsbedarf fest, ist davon auszugehen, dass sachlich Gründe vorliegen, die die Annahme willkürlichen Verhaltens ausschließen.

Liegen sachliche Gründe für einen Widerruf vor, kann in Be­triebsrenten und in unverfallbare Anwart­schaften ausgeschiedener Arbeitnehmer nicht eingegriffen werden. Betriebsrentner, Bezie­her von Hinter­bliebe­nenversor­gung und die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ausge­schiedener Arbeitnehmer sind gegen Verschlechterungen am stärksten ge­schützt (Besitzstands­wahrung),[4] weil es sich hier um feststehende Leistungen oder Anwartschaften und nicht um künftige Zuwächse von Anwartschaften handelt.

 


[1] BAG 16.02.2010 – 3 AZR 181/08, Rn. 61, BAGE 133, 181

[2] BAG 19.04.2005 – 3 AZR 468/04, lexetius.com 2005,1193

[3] BAG 02.09.2014 – 3 AZR 951/12, Rn. 54 f., lexetius.com 2014, 3519

[4] BAG 16.03.1966 – GS 1/55, AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG

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Synonyme: Sachliche Gründe
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