Suche nach Begriffen (nur reguläre Ausdrücke erlaubt)
Begriff Definition
Soziale Gestaltungskompetenz

Tarifvertragsparteien haben als Grundrechtsträger im Rahmen der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) die ihnen übertragene sozialpolitische Funktion zu erfüllen und die Arbeitsbedingungen sinnvoll zu gestalten (Verfassungserwartung). Sie können aufgrund der ihnen übertragenen Gestaltungsfunktion ohne staatliche Bevormundung die betriebliche Altersvorsorge ordnen und sinnvoll gestalten (BVerfG 27.04.1999 - a BvR 2203/09, BVerfGE 100, 271). Dies gilt auch für die tarifvertragliche Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung. Sie gehört zu den tariflich regelbaren Arbeitsbedingungen.

Zugriffe - 603
Um diese Seite für Sie immer weiter zu optimieren, werden Cookies verwendet. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Es werden dabei anonymisierte Daten von Google Analytics ausgewertet, z.B. die Dauer der Sitzung, Anzahl der Seitenbesucher, Seiten, die besucht wurden, etc.. Der Verwendung von Google Analytics-Cookies kann jederzeit widersprochen werden. Weiteres dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung.