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Begriff Definition
Steuerung
Tarifvertragsparteien sind an der Durchführung und Steuerung der vereinbarten reinen Beitragszusage zu beteiligen. Mit der Pflicht zur Steuerung der reinen Beitragszusage wird ihnen auch die Verpflichtung auferlegt, wirksam zu prüfen, ob die im Tarifvertrag festgelegten Vereinbarungen eingehalten werden. Diese Verpflichtung können sie nicht delegieren; sie können sich aber eines fachlichen Rats bedienen und sie können Dritte beauftragen, sie bei der Erfüllung der Beteiligungspflichten zu vertreten (z. B. durch Anwalt oder Sachverständige). Durch diese Übertragung verändert sich nicht die Verantwortung der Tarifvertragsparteien für eine exakte Wahrnehmung der Beteiligungspflichten. Damit haben sich die Tarifvertragsparteien nicht nur an der Errichtung einer reinen Beitragszusage zu beteiligen. Sie sind auch verpflichtet, die Einhaltung der vereinbarten Versorgungsbedingungen zu überwachen. Sie müssen eine ausreichende Einflussnahme auf die laufenden Entscheidungsfindungen haben. Falls sie diese Pflicht verletzen, könnten sie sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie Mängel verursachen oder Mängel nicht rechtezeitig beheben. Sind bei einer gemeinsamen Einrichtung die Organe paritätisch besetzt, dann ist die Steuerung der Tarifvertagsparteien im Sinne des § 21 Abs. 1 BetrAVG in der Regel automatisch gegeben.
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