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Begriff Definition
Störung der Geschäftsgrundlage

Die Störung der Geschäftsgrundlage (BAG 15.04.2014 – 3 AZR 435/12, Rn. 32 ff., lexetius.com 2014, 2039) einer Versorgungszu­sage liegt beispielsweise vor, wenn:

sich die Rechtslage nach Schaffung eines Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geän­dert und das beim Arbeitgeber zu einer erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquiva­lenzstö­rung - BAG 19.02.2008 – 3 AZR 290/06, Rn. 18, BAGE 126, 1)
eine unvorhersehbare planwidrige Überversorgung eingetreten ist
sich die beiderseitigen wesentlichen Vertragsvorstellungen als falsch herausstellen, die Grund­lage der Ver­sorgungsvereinbarung waren
der bei der Versorgungszusage erkennbare Versorgungszweck wesentlich verfehlt wird

Wesentliche Änderungen des Arbeits-, Steuer- oder Sozialversicherungsrechts können dazu füh­ren, dass ein Festhalten an den bestehenden Versorgungsbedingungen unzumutbar wird.[1] Dies kann der Fall sein, wenn der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesent­lich überschritten wird. Nicht nur ein gesetzgeberischer Eingriff kann zu einer Störung der Ge­schäftsgrundlage führen. Sie kann auch durch eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen gestört werden, wenn dies zu nicht vorhersehbaren Verschiebungen geführt hat.

Durch eine Entgeltumwandlung kann es zu keiner Überversorgung und damit zu keiner Störung der Geschäftsgrundlage kommen. Bei der Feststellung einer Über­versorgung dürfen die Leistun­gen, die auf Arbeitnehmerbeiträgen beruhen bei einer Gesamtversorgung nicht berücksichtigt wer­den. Kein Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, eine Ent­geltumwandlung vorzunehmen. Er kann seine zusätzliche Altersvorsorge außerhalb des Be­triebes organisieren. Würden die Leistungen, die auf Entgeltumwandlungsbeiträgen oder Eigenbeiträ­gen beruhen, bei der Berechnung einer Über­versorgung mit berücksichtigt, dann wären die Arbeitnehmer, die mit eigenen Mitteln für ihr Alter vorsorgen, gegenüber den Arbeitneh­mern be­nachteiligt, die privat oder nicht für ihr Alter zusätzlich vorsorgen.

Eine planwidrige und unvorhersehbare Überversorgungkann bei einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage, wegen Störung der Ge­schäftsgrundlage auf ein angemessenes Maß zurück­geführt werden.[2] Bei einer arbeit­nehmerfinanzierten Altersvorsorge kommt es grundsätzlich zu kei­ner Störung der Geschäftsgrundlage und zu kei­ner Überversorgung.

Ist bei einer Versorgungszusage – ganz gleich aus welchem Grunde − die Geschäftsgrundlage gestört, könnte sie geändert werden. Bei einer derartigen Änderung der Versorgungsregelung kann nur ihre ursprüngliche Ge­schäftsgrundlage wiederher­gestellt wer­den. Deshalb kann eine Versor­gungszu­sage bei einem Widerruf wegen Wegfall der Geschäfts­grundlage weder grundle­gend um­strukturiert noch an veränderte Gerechtigkeits­vorstellungen an­gepasst werden. Sind neue Ver­teilungsgrundsätze – ver­änderter Verteilungsplan – aufzu­stellen, ist der Betriebs­rat an der Neufas­sung des Leistungsplans zu beteiligen. Die Beseitigung der gestörten Geschäftsgrundlage muss sich an den Grundprinzi­pien der bisherigen Ver­sorgungszusage aus­richten. Diese Eingriffe unterlie­gen einer gerichtli­chen Billigkeitskontrolle.

Eine Änderung der Versorgungszusage wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann nur so erfol­gen, wie sie redlich den­kende Parteien verständlicherweise vereinbart hätten, wenn sie die Ver­tragsstörung ge­kannt hätten. Mit ihr wird nur der ursprüngliche Vertragszweck und Parteiwille wie­der hergestellt. Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertrags­abschluss so schwerwiegend ver­ändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hät­ten, wenn die Veränderungen voraussehbar gewesen wären.[3] Ein Vertrag ist dann anzupassen, wenn es einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht mehr zugemutet wer­den kann, am bisherigen Vertrag festzuhalten. Ist ein An­passen nicht möglich, kann der Vertrag aufgelöst werden.

 


[1] BAG 20.05.2014 – 3 AZR 209/12, Rn. 15 ff., lexetius.com 2014, 2359

[2] BAG 23.09.1997 – 3 AZR 85/86, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung

[3] BAG 15.06.2010 – 3 AZR 861/08, Rn. 40, lexetius.com 2010, 2308

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