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Begriff Definition
Tarifdispositivität

In Gesetzesrecht können Tarifverträge grundsätzlich nicht eingreifen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Der Gesetzgeber kann Tarifvertragspar­teien erlauben, in Tarifverträgen von zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften abzuweichen (Tarif­dispositivität - BAG 19.04.2011 – 3 AZR 154/09, Rn. 19, BAGE 137, 357).

Von abschließend aufgeführten zwingenden Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann nach § 17 Abs. 3 Satz 3 in Tarifverträgen abgewichen werden. Ob von einer zwingenden Gesetzesnorm abgewichen wird, ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Ausübung dieses Rechts sind die Tarif­parteien an zwingende Rechtsgrundsätze oder Grundrechte gebunden.[1] Sie sind z. B. an den arbeits­rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Verletzt eine abweichende tarifliche Regelung diesen zwingenden Rechtsgrundsatz, dann ist sie nichtig.

Den Tarifvertragparteien wird dieses Recht eingeräumt, weil sie im Vergleich zum Gesetzgeber bei diesen Sachverhalten über eine größere Sachnähe verfügen und sie bei der Aushandlung von Arbeitsbedingungen in etwa gleich stark sein sollen (Verhandlungsparität). Diese Befugnisse kön­nen sie nicht auf die Betriebsparteien (Betriebsrat und Arbeitgeber) oder Arbeitsvertragsparteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) delegieren. Bei ihnen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.

Die vom Gesetz abweichenden tariflichen Regelungen können auch von nichttarifgebundenen Parteien durch Bezugnahme in den Arbeitsvertrag übernommen werden, wenn der Tarifvertrag ein­schlägig ist. Ein Tarifvertrag ist einschlägig, wenn die Ar­beitnehmer im Geltungsbereich des Tarifver­trages tätig sind.[2]

 


[1] BVerfG 15.07.1998 – 1 BvR 1554/89, BVerfGE 98, 365; AP Nr. 26 zu § 18 BetrAVG

[2] BAG 19.04.2011 – 3 AZR 154/09, Rn. 18, BAGE 137, 357

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