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Glossar - Tarifvorrang
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Begriff Definition
Tarifvorrang

Eine Betriebsvereinbarung kann nur dann abgeschlossen werden, wenn Arbeitsent­gelte und sonstige Arbeitsbedingungen nicht durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicher­weise durch Tarifvertrag geregelt werden (Tarifvorrang - BAG 10.08.2011 – 1 AZR 314/10, Rn. 12, lexetius.com 2011, 6125; 10.10.2006 – 1 ABR 59/05, Rn. 20 ff. lexetius.com 2006, 3886). Die Regelungssperre (BAG 24.01.2013 – 7 AZR 523/11, Rn. 28 f., lexetius.com 2013, 2267) gilt auch für die mitbestimmungspflichtigen Angelegen­hei­ten (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 BetrVG), die tariflich in­haltsgleich und abschlie­ßend geregelt sind. Lässt der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zu (Öffnungsklausel - BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/02, BAGE 110, 252) oder bestehen keine abschließenden tarifvertraglichen Regelungen, so ist eine Lückenausfüllung im Rahmen der Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 BetrVG) möglich (BAG 13.03.2012 – 1 AZR 659/10, Rn. 21, lexetius.com 2012, 3019).

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