Suche nach Begriffen (nur reguläre Ausdrücke erlaubt)
Begriff Definition
Treuhandmodell

Seit einigen Jahren lagern immer mehr Unternehmen, ihre Pensionsverpflichtungen zunehmend auf sogenannte Treuhandmodell oder Contractual Trust Arrangements (CTA) aus. Damit sollen die Pensionsverpflichtungen ausfinanziert und sie sollen gegen die eigene Insolvenz gesichert werden. Mit dieser Auslagerung wird auch das Ziel verfolgt, die Pensionsver­pflichtungen aus der Internationalen Bilanz auszulagern.

Das Unternehmen kann einen eigenen Treuhänder (unternehmenseigenes CTA) gründen oder es schließt sich einem Gruppen-CTA an. Der Treuhänder ist kein neuer Durchführungsweg für die betriebliche Altersvorsorge, sondern selbständiger Versorgungsträger. In der Praxis haben sich zwei Grundformen der CTA herausgebildet, nämlich die einseitige Treuhand (Verpfändungs­modell) und die doppelseitige Treuhand. Bei der doppelseitigen Treuhand ist zwischen der Verwal­tungstreuhand und der Sicherungstreuhand zu unterscheiden. Durch die Bildung eines Treuhän­ders oder den Beitritt zu einem Gruppen-CTA wird die Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht berührt und es sind weiterhin Beiträge an der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitig­keit zu zahlen.

Aufgrund des Treuhandvertrages überträgt das Unternehmen zweckgebundene Finanzmittel auf den Treuhänder (Verwaltungstreuhand).[1] Die beide Vertragspartner – Arbeitgeber und Treuhänder – schließen gleichzeitig einen Vertrag zugunsten Dritter ab (Sicherungstreuhand).[2] Damit ist ge­währleistet, dass die Versorgungsberechtigten im Insolvenzfall einen eigenen Anspruch gegen den Treuhänder haben, der durch die Übertragung der Vermögensmittel das Eigentumsrecht erlangt. Der Treuhänder kann aus den Treuhandvermögen die Versorgungsverpflichtungen erfüllen, dass nicht zur Insolvenzmasse gehört. Umstritten war Insolvenzfestigkeit von CTA-Modellen. Das Bun­desarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zugunsten der Arbeitnehmer vereinbarte Sicherungs­treuhand in der Regel insolvenzfest ist und in der Insolvenz des Arbeitgebers ein Absonderungs­recht an dem Sicherungsgegenstand begründet.

Nach herrschender Meinung soll die Bildung des Sicherungsvermögens (CTA) nicht mitbestim­mungspflichtig sein, weil es sich nicht um eine betriebliche Lohngestaltung handelt. Im Insol­venzfall setzt bei den Versorgungsberechtigten der steuerpflichtige Zufluss erst mit der tatsächlichen Auszahlung der Versorgungsleitungen ein.

 


[1] BGH 24.06.2003 – IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227

[2] BAG 18.07.2013 – 6 AZR 47/12, Rn. 23 ff., BAGE 146,1

Zugriffe - 4613
Um diese Seite für Sie immer weiter zu optimieren, werden Cookies verwendet. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Es werden dabei anonymisierte Daten von Google Analytics ausgewertet, z.B. die Dauer der Sitzung, Anzahl der Seitenbesucher, Seiten, die besucht wurden, etc.. Der Verwendung von Google Analytics-Cookies kann jederzeit widersprochen werden. Weiteres dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung.