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Glossar - Übertragungsabkommen
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Begriff Definition
Übertragungsabkommen

Seit 1981 konnten nach dem „Übertragungsabkommen für Direktver­sicherungen bei einem Arbeitgeberwechsel“ Anwartschaften auf eine andere Direkt­versicherung wertgleich und kostenfrei übertragen werden. Diese Über­tragungsmöglichkeit wurde 2005 auf die Pensionskassen und ab 1. Februar 2011 auf die Pensionsfonds ausgeweitet.

Diese Übertragungen sind möglich, wenn der Versorgungsträger dem Übertragungsabkommen beigetreten ist. Dem Abkommen können a Versorgungsträger beitre­ten, die in der Bundesrepu­blik Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassen und Mitglied im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind.

Bei einem Pensionsfonds sind nur die Pensionspläne mit einer versicherungsförmigen Garantie (§ 3 Nr. 63, 66 EStG) vom Abkommen erfasst. Die Übertragung führt beim Arbeitnehmer zu keinem steuerrechtlichen Zufluss (§ 3 Nr. 55 EStG), das heißt, es fällt keine Lohnsteuern an. Außerdem sind keine neuen Storno- und Abschlusskosten zu zahlen, wenn die Versorgung mit einer gleich­wertigen Versicherungs- oder Versorgungsleistung weitergeführt wird. Keine Abschlusskosten werden erhoben bei unveränderter Höhe des Beitrags und bei Beibehaltung des biometrischen Risikos. Auch eine erneute Gesundheitsprüfung ist bei einem unveränderten Versicherungsrisiko nicht erforderlich. Der Antrag auf Übertragung ist innerhalb von 15 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu stellen. Beim neuen Versorgungsträger gilt die Übertragung des Versor­gungskapitals als Neuzusage. Deshalb ist der neue Versorgungsträger nur verpflichtet, den bei Übertragung geltenden Mindestzinssatz zu zahlen (zurzeit 1,25 %).

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