Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /home/www/data/udi1/www/components/com_seoglossary/helpers/seoglossary.php:1) in /home/www/data/udi1/www/plugins/system/cookiehint/cookiehint.php on line 31
Glossar - Überversorgung
Suche nach Begriffen (nur reguläre Ausdrücke erlaubt)
Begriff Definition
Überversorgung

Eine Überversorgung liegt bei einer betrieblichen Altersversorgung vor, wenn die gesamte Versorgung (gesetzliche Rente plus Betriebsrenten und anrechenbare Altersein­kommen) 100 Prozent des letz­ten Netto­ein­kommens vergleichbarer Arbeitnehmer über­schreitet (BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 26 f., lexetius.com 2012, 1905). Bei dieser Berechnung dürfen die Teile des Alterseinkommens (Be­triebsrente aus Ent­geltum­wandlung oder Eigenbeiträgen) nicht berücksichtigt werden, die auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desfinanzhofs liegt eine Über­ver­sor­gung ­vor, wenn die Ge­samt­versorgung (gesetzli­che Rente plus Betriebsrente und anrechenbare Alterseinkommen) hö­her als 75 Prozent des letzten Brutto-Ar­beitsein­kommens ist.[1] Bei dieser Entscheidung ging es um die Höhe der zulässi­gen steuerfreien Rückstellungen für den Arbeitgeber.

Um Überversorgung zu vermeiden, sehen Versorgungsordnungen − insbesondere endge­halts­abhängige dy­na­mische Versorgungszusagen – Höchstbegrenzungsklauseln vor (z. B. 70 Pro­zent des versorgungsfähigen Einkommens). Durch die reallohnbezogene Ober­grenze soll eine plan­widrige Überversorgung vermieden werden.

Zu unterscheiden ist zwi­schen einer absoluten und relativen Überversorgung. Eine absoluteÜberver­sor­gung[2] liegt vor, wenn die Nettobeträge der gesetzlichen Rente und der Betriebsrente 100 Prozent des letzten durchschnittlichen Nettoarbeitseinkommens übersteigen. Dabei ist das letzte Nettoein­kommen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Unternehmen anzupassen. Ist eine plan­widrige Überversorgung eingetreten, so löst diese ein Anpassungsrecht (teilweises Wider­rufsrecht) des Arbeitgebers wegen ðStörung der Geschäftsgrundlage aus.[3]

Eine relative Überversorgung liegt vor,[4] wenn die Versorgungszusage ein unter 100 Prozent liegen­des Versorgungsziel hatte und dieses Ziel im Laufe der Zeit durch Veränderung der Ab­ga­ben­last wesentlich übertroffen wird.

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Versorgungszusage wegen einer planwidrigen Überversor­gung abzusenken oder neu zu begrenzen, dann ist die Neufassung der Versorgungsordnung mitbe­stimmungspflichtig, wenn der Verteilungsplan geändert werden muss. Betriebs- oder Perso­nalräte müssen sich mit dem Ar­beitgeber zuerst darüber einigen, nach welchen Kriterien die be­hauptete Überversor­gung zu be­rech­nen ist. Die Kriterien müssen objektiv und sachgemäß sein, damit sie einer gerichtli­chen Überprü­fung standhalten. Liegt eine systemwidrige und unvorher­seh­bare Über­versorgung vor, kann der Arbeitgeber die Versorgungszusagen wegen Störung der Ge­schäftsgrund­lage anpassen.

Der Widerruf aufgrund eines Anpassungsrechts wegen einer Überversorgung, berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Versorgungszusage umzustrukturieren oder veränderte Gerechtig­keits­vor­stel­lungen zu verwirklichen.[5] Durch die Anpassung darf zwar die Gesamtversor­gungs­ober­grenze an die zwischenzeitliche Abgabenlast (Steuern und Sozialver­sicherungsbei­träge) ange­passt wer­den. Sie muss sich aber an die ursprüngliche Geschäfts­grundlage hal­ten, das heißt, es ist nur möglich, das ursprüngliche Versorgungsziel wiederherzu­stellen.

Abbau einer Überversorgung: Eine nachträglich eingetretene planwidrige Überversorgungkann we­gen Wegfalls der Ge­schäfts­grundlage vom Arbeitgeber – z. B. durch Widerruf − ab­gebaut werden.[6] Al­lerdings muss sich der Widerruf darauf beschränken, das ursprüngli­che Ver­sorgungs­ziel wieder herzustellen. Die Versorgung darf dadurch weder umstrukturiert noch an ver­än­derte Gerechtigkeitsvorstellungen angepasst werden.[7]

Absolute Überversorgung: Eine absolute Überversorgung liegt vor, wenn z. B. die Nettobeträge einer ð Gesamtversorgung (Rente plus Be­triebs­rente) nach Abzug der gesetzlichen Abgaben (Lohnsteuer, Kranken- und Pflegeversi­che­rungsbeiträge) das Netto-Erwerbseinkommen vor Ren­tenbeginn übersteigt, also hö­her als 100 Prozent des letzten Nettoeinkommens ist.[8] Ist dies der Fall, dann ist die Geschäftsgrundlage gestört. Der Arbeitgeber kann nur die ursprüngliche Versorgungszusage wiederherstellen. Wird eine Versor­gungszu­sage wegen Störung der Geschäftsgrundlage widerrufen, dann darf sie weder grundle­gend um­strukturiert noch an veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen angepasst wer­den.[9] Muss nach dem Widerruf der Leistungs­plan geändert werden, ist der Betriebs­rat (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) daran zu beteiligen.[10]

 


[1] BFH 27.03.2012 – I R 56/11, BFHE 237, 74

[2] BAG 09.07.1985 – 3 AZR 546/82, AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG Ablösung

[3] BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 23 ff., lexetuis.com 2012, 1905

[4] BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 27, lexetuis.com 2012, 1905

[5] BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 41, lexetuis.com 2012, 1905

[6] BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 19, lexetuis.com 2012, 1905

[7] BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 41 f., lexetius.com 2012, 1905

[8] BAG 09.07.1985 – 3 AZR 546/82, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung

[9] BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 19, lexetuis.com 2012, 1905

[10] BAG 29.01.2008 – 3 AZR 42/06, Rn. 27, AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972t

Zugriffe - 6689
Um diese Seite für Sie immer weiter zu optimieren, werden Cookies verwendet. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Es werden dabei anonymisierte Daten von Google Analytics ausgewertet, z.B. die Dauer der Sitzung, Anzahl der Seitenbesucher, Seiten, die besucht wurden, etc.. Der Verwendung von Google Analytics-Cookies kann jederzeit widersprochen werden. Weiteres dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Weitere Informationen Ok Ablehnen