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Glossar - Unterstützungskasse (UK)
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Begriff Definition
Unterstützungskasse (UK)

Die Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige, eigenständige Versor­gungseinrichtung; sie ist der äl­teste der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversor­gung. Bei ihr handelt es sich um eine mittel­bare Ver­sorgungszusage des Arbeitgebers. Auf ihre Leistungen be­steht formal kein Rechtsan­spruch BAG 30.09.2014 – 3 AZR 998/12, Rn. 21 ff., lexetius.com 2014, 4557; 16.02.2010 – 3 AZR 181/08, Rn. 38 f., BAGE 133,181), der durch die Ein­führung der Unver­fallbarkeit von An­wart­schaften (1975) relativiert wurde (Quasi-Rechtsanspruch - BAG 17.06.2013 – 3 AZR 412/13, Rn. 26 ff., lexetius.com 2013, 3184).Sie ist mit einem Sonderver­mögen auszu­statten. Sie wird durch Zu­wen­dungen des oder der Trägerunternehmen oder Entgelt­um­wandlungsbeiträgen sowie aus den er­wirtschafteten Er­trägen finan­ziert.

Eine Unterstützungskasse kann pauschal dotiert (Reservepolsterfinanzierung) oder rückgedeckt sein. Das oder die Trägerunternehmen beauftragen die Unterstützungskasse die betriebli­che Al­tersver­sorgung für die Ar­beitneh­mer zu organisieren, die zugeflossenen Deckungs­mittel zu verwal­ten und im Versorgungsfall die vom Trägerunternehmen zugesagten Leis­tungen zu erbringen. Wie bei allen mit­telbaren Versorgungszusagen gibt die Unterstüt­zungskasse keine Ver­sorgungszu­sage ab. Die Versor­gung sagt immer der Arbeit­geber zu. Die Unterstüt­zungs­kasse ist der ver­längerte Arm des Arbeitge­bers. Reicht das von der Kasse ange­sammelte Finanzpolster nicht aus, um die zuge­sagten Leistun­gen auszahlen zu können, hat der Arbeitgeber die Leistungen selbst aufzu­bringen.[1] Er haftet für die Erfüllung der Leis­tun­gen (Ein­standspflicht).

Auf Leistungen einer Unterstützungskasse besteht kein Rechtsanspruch, weil die Kassen nicht der staatlichen Aufsicht unterliegen.[2] Nach der Rechtsprechung kann die Versorgungszusage einer Unter­stützungskasse dann widerrufen werden, wenn mindestens ein sachlicher Grund vorliegt.

Anwartschaften einer Unterstützungskasse werden finanziert durch:

—● Arbeitgeberfinanzierung (Zuwendungen an Unterstützungskasse zum Aufbau eines Reser­vepolsters oder eine Rückdeckungsversicherung)
●— Arbeitnehmerfinanzierung (Entgeltumwandlung)
Mischfinanzierung (Zuwendungen des Arbeitgebers und Entgeltumwandlung der Arbeit­nehmer)
—● Ertragsfinanzierung (Erträge aus der Rückdeckungsversicherung oder Vermögens­anlagen)

Arbeitnehmer können nicht verpflichtet werden, sich an den Beiträgen für die Unterstützungs­kasse zu beteiligen. Dagegen können sie Entgeltumwandlungsbeiträge an die Unter­stüt­zungskasse ein­zahlen.

Arbeitnehmer können im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bei einer Unterstützungskasse Teile ihres künftigen Entgelts in eine wertgleiche Anwart­schaft für ihre betriebliche Altersversorgung umwandeln (Entgeltumwandlung).[3]Für eine Entgeltum­wandlung sollte sie voll rück­gedeckt sein. Die Zahlung von Eigenbeiträgen ist nicht möglich.

Beiträge und Zuwendungen werden wie folgt staatlich gefördert:

unbegrenzte Steuer- und Beitragsfreiheit der Arbeitgeberzuwendungen
unbegrenzte Steuerfreiheit der Entgeltumwandlungsbeiträge
begrenzte Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlungsbeiträge (4 % der BBG)

Die Arbeitgeberzuwendungen sind im Rahmen des § 4d EStG steuermin­dernde Betriebsausgaben. Arbeit­nehmerbeiträge (nur Entgeltumwandlung) und Arbeit­geberzuwen­dun­gen sind in der Anwart­schafts­phase beim Arbeitnehmer unbegrenzt steuerfrei, weil dem Arbeit­nehmer kein Entgelt zu­fließt (Zu­flussprinzip). Für Arbeitge­berzu­wendungen sind keine Sozialversi­cherungsbeiträge zu zahlen. Die Arbeitnehmerbei­träge sind in der gesetzlichen Sozialversicherung bis zu vier Pro­zent der Beitragsbe­messungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversiche­rung bei­trags­frei (2017 = bis zu 254 Euro im Mo­nat oder bis zu 3.048 Euro im Jahr).


[1] BAG 10.02.2015 – 3 AZR 65/14 , Rn. 26, lexetius.com 2015, 1151

[2] BAG 16.02.2010 – 3 AZR 181/08, Rn. 41, BAGE 133, 181; 10.09. 2002 – 3 AZR 635/01, lexetius.com 2002, 3213

[3] BAG 19.04.2011 – 3 AZR 154/09, Rn. 13 ff., BAGE 137, 357

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