Unverfallbar ist eine Versorgungsanwartschaft, wenn ein Arbeitnehmer, dem eine Versorgungszusage erteilt wurde, eine bestimmte Zeiten der Betriebszugehörigkeit und ein bestimmtes Alter erreicht hat (BAG 17.06.2014 – 3 AZR 412/13, Rn. 26 ff., lexetius.com 2014, 3184). Die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit einer Versor­gungszu­sage sind in § 1b BetrAVG gere­gelt. Eine Anwart­schaft ist unverfallbar, wenn die folgen­den Voraussetzungen erfüllt sind:

Um Arbeitnehmer, denen die Vorsorge zwischen dem 1. Januar 2001 und 31. De­zem­ber 2008 zugesagt wurde, nicht schlech­ter zu stellen als Beschäftigte, denen die Zusage nach dem 1. Ja­nuar 2009 erteilt wurde, wird die Anwartschaft schon mit Vollendung des 25. Lebensjahres unver­fallbar, wenn das Ar­beitsverhältnis ununterbrochen bis zum 31. Dezember 2013 fortbe­standen hat.

Wird eine Versorgungszusage gemeinsam von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert, gel­ten unterschiedliche Unverfallbarkeitsbestimmungen. Die Teile einer misch­finan­zierten An­wart­schaft dürfen insoweit nicht vermengt werden. Allerdings kann für den arbeitgeberfinanzierten Teil die sofortige Unverfallbarkeit vereinbart werden (ist in der Regel der Fall).

Nach dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie sollen ab 2018 Anwartschaften erhalten bleiben, wenn das Arbeitsverhältnis nach vollendeten 23. Le­bens­jahr endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestan­den hat (Unverfallbarkeit). Außerdem soll grundsätzlich die Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft ab die­sem Zeitpunkt dynamisiert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass unverfallbare Anwart­schaften genauso behandelt werden, wie die Anwartschaften der bis zum Versorgungsfall im Be­trieb ver­bleibenden Begünstigten.