u-di - Unzulässige Rechtsausübung

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Begriff

Definition

Eine unzulässige Rechtsausübung liegt vor, wenn in einem Schuldverhältnis die Wahrnehmung eines subjektiven Rechts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB) oder sittenwidrig ist (BAG 13.12.2007 – 6 AZR 222/07, Rn. 34, BAGE 125, 216; 07.11.2007 – 5 AZR 910/06, Rn. 21, lexetius.com 2007, 3750). Eine unzulässige Rechtsausübung kann vorliegen, wenn:

●	Dauerschuldverhältnisse nicht an veränderte Gegebenheiten angepasst werden sollen
●	eine berechtigte Auskunft oder Information verweigert wird
●	eine Leistung in unzumutbarer Weise erbracht wird oder werden soll (z. B. zur Unzeit)
●	die aktuelle Rechtsausübung gegen ein früheres Verhalten verstößt

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