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Begriff Definition
Verschaffungsanspruch

Der Arbeitgeber kann die Durchführung seiner Versorgungszusa­gen auf einen externen  Versorgungsträger (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Direktversi­cherung, Pensionsfonds) übertragen (mittelbare Versorgungszusage). Zahlt der Ver­sorgungsträger nicht die zugesagten Leistungen aus oder kann er sie nicht zahlen, dann hat der Arbeitgeber für diese Leis­tungen einzustehen. Unabhängig davon, warum die Leistungen nicht oder nur teilweise er­bracht werden (Einstandspflicht - BAG 30.09.2014 – 3 AZR 613/12, Rn. 47, lexetius.com 2014, 5074). Diese Einstandspflicht des Arbeitgebers wird umgangs­sprach­lich auch als Ver­schaffungsanspruch bezeichnet (BAG 10.02.2015 – 3 AZR 65/14, Rn. 27 ff., lexetius.com 2015, 1151).

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