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Begriff Definition
Versorgungsbetriebsvereinbarung
Mit einer Betriebsvereinbarung können Versorgungszusage zugesagt und gestaltet werden, es sei denn, sie ist tariflich oder gesetzlich geregelt (Tarif- oder Gesetzesvorrang). Diese Zusage beruht dann auf einem kollektiven Vertrag. Sie wird nicht zum Bestandteil des Arbeitsvertrages. Das hat zur Folge, dass die Versorgungzusage mit einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung geändert und sogar verschlechtert werden kann (z. B. teilweiser Wegfall von Leistungen). Bei einer Verschlechterung der Versorgungsregelung ist der Bestandsschutz zu beachten. Eine Verschlechterung darf nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Diese Grundsätze sind durch das Bundesarbeitsgericht als dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert worden.

Nach dem dreistufigen Prüfungsschema sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen.

Für eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung wird grundsätzlich eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Auch eine misch- oder arbeitnehmerfinanzierte Versorgung wäre möglich. Die Betriebsparteien sind aber nicht berechtigt, Arbeitnehmer zu verpflichten, sich mit ihrem Arbeitsentgelt an einer Versorgungfinanzierung zu beteiligen. Zur Entgeltumwandlung gehört unabdingbar das persönliche Entscheidungsrecht des Arbeitnehmers. Sie können Entgelt umwandeln, sie müssen es aber nicht.

Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern eine Versorgung mit Beitragsbeteiligung anbietet und sie das Angebot ablehnen. Durch die Ablehnung des Angebots darf der Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden.

In einer Versorgungsbetriebsvereinbarung kann auch geregelt werden, ob eine Versorgungszusage mit Eigenbeiträgen finanziert oder ergänzt werden kann. Es ist auch möglich zu vereinbaren, dass die Eigenbeiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst werden ( Umfassungszusage). Auch bei der Finanzierung einer Versorgungszusage mit Eigenbeiträgen ist nur der Arbeitnehmer berechtigt, persönlich darüber zu entscheiden, ob und wie er diese Finanzierungform nutzen will.
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