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Begriff Definition
Vertragliche Einheitsregelung

Erteilt der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder einer ab­grenzbaren Arbeitnehmergruppe des Betriebes gleichlautender Versorgungszusa­gen (Bünde­lung von Versorgungszusagen), handelt es sich um eine ver­tragliche Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage - BAG 16.09.1986 – GS 1/82, AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972). Mit ihnen verpflichtet sich der Arbeitgeber, dass er den Arbeitnehmern eine freiwil­lige und zusätzliche Leis­tung erbringen will. Die vertragli­che Einheitsregelung hat einen kollekti­ven Be­zug. Der kollek­tive Charakter der Zu­sage ist für die Arbeitnehmer dadurch er­kenn­bar, dass ihr persönli­cher Anspruch auf einem einheitlichen betrieblichen Leis­tungssystem beruht.

Eine vertragliche Einheitsregelung unterscheidet sich von einer Einzelzusage dadurch, dass der Inhalt der Zusagen nach Beteiligung des Betriebsrats (Gestaltung des Leistungsplanes) vom Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder einer Gruppe von ihnen angeboten wird.[1] Über ihren Inhalt kann deshalb nicht individuell verhandelt werden (einheitliches Regelwerk). Sie kommt durch die Annahme des Arbeitgeberan­gebots durch den Arbeitnehmer zustande (§ 145 BGB). Die vertragli­che Einheitsregelung wird zum Inhalt des Arbeitsvertrages. Ihr gehen bei der Arbeitgeberfinanzie­rung zwei Ent­scheidungen voraus: Einmal die Entschei­dung über die Höhe der einzusetzenden finan­ziellen Mittel (Dotierungs­rahmen) und zum anderen, wie die Mittel eingesetzt (Vertei­lungs­grundsätze) werden sollen.

 


[1] BAG 17.02.2015 – 1 AZR 599/13, Rn. 27, lexetius.com 2015, 1260

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