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Begriff Definition
Wiederverheiratungsklausel

Wiederverheiratungsklausel: Der Leistungsplan kann eine einschränkende Wiederverheira­tungs­klausel enthalten. Mit ihr werden Versorgungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Hinterblie­bene eine neue Ehe eingeht (BVerfG 11.09.1979 – 1 BvR 92/79, AP Nr. 182 zu § 242 BGB Ruhegehalt). Auch eine Spätehenklausel kann einen An­spruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen (BAG 20.04.2010 – 3 ABR 509/08, Rn. 73 ff., BAGE 134, 89), wenn eine Ehe nach dem Versorgungsbeginn geschlossen wird.

Da Klauseln zum Leistungsplan gehören, können sie nur eingeführt oder ver­än­dert werden, wenn der Betriebsrat unter Beachtung des vorgegebenen Dotierungs­rahmens im Rahmen der er­zwingbaren Mitbestimmung beteiligt worden ist.

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