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Glossar - Zeitkollisionsregel
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Begriff Definition
Zeitkollisionsregel

Wird eine Versorgungszusage, die auf einer Betriebs­ver­einbarung oder einem Tarifvertrag beruht, durch eine jüngere gleichartige Vereinbarung abgelöst, dann gilt die Zeitkol­lisionsregel bzw. das Ablösungsprinzip (BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/10, lexetius.com 2013, 1196; 29.10. 2002 – 1 AZR 573/01, BAGE 103, 187). Die jüngere Regelung der Vertragsparteien über den gleichen Inhalt ersetzt die voran­gegan­gene Regelung. Wird die Versorgungszusage da­durch verschlechtert, dann unter­liegt die Neuregelung im Falle einer Betriebsvereinbarung einer gerichtlichen Billigkeitskon­trolle (BAG 08.10.1991 – 3 AZR 47/91, AP Nr. 38 zu § 5 BetrAVG). Die für Betriebsverein­barun­gen ent­wickelten gerichtlichen Prüfungs­grundsätze gelten auch für ab­ändernde und ver­schlech­ternde Dienstver­einbarungen.

Die Regelungsmacht der Betriebsparteien wird durch das Günstigkeitsprinzip einge­schränkt. Das gilt jedoch nur im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu einzelvertraglichen Regelungen. Die Betriebsparteien haben grundsätzlich die Befugnis, ihre eigene Betriebs­ver­einbarung ab­zulö­sen. Arbeitnehmer sind gegenüber verschlechternden Ver­ände­rungen nicht schutzlos. In be­reits erwor­bene Besitzstände kann nur in den Grenzen von Recht und Billig­keit (Drei-Stufen-Modell) ein­gegriffen wer­den.[1] Ob diese Grenzen beach­tet wurden, kann durch eine ge­richtliche Rechts­kon­trolle über­prüft werden.[2]

Schränken Betriebsvereinbarungen bereits begründete Rechte ein, sind sie einer Bil­lig­keitskon­trolle unterworfen. Eine neue Betriebsvereinbarung darf auch dann nicht schranken­los in Be­sitz­stände eingreifen, wenn diese auf einer bisherigen Be­triebsvereinba­rung beruhen. Eingriffe müs­sen dem Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit genü­gen, also am Zweck der Maßnahme gemes­sen geeignet, erforderlich und pro­portional sein. Gebo­ten ist eine Abwägung der Änderungsgründe einerseits gegenüber den Bestandsschutz­inter­essen der betrof­fenen Arbeitnehmer andererseits. Bei Versorgungs­anwartschaf­ten ist vor al­lem zwischen dem er­dienten und dem noch zu erdienen­den Teil zu unter­scheiden.


[1] BAG 10.02.2009 – 3 AZR 653/07, Rn. 18, lexetius.com 2009, 798

[2] BAG 29.10.2002 – 1 AZR 573/01, BAGE 103, 187; 18.09.2001 – 3 AZR 728/00, BAGE 99, 75

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