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Glossar - Zillmerung
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Begriff Definition
Zillmerung

Zillmerung bedeutet, dass bei Abschluss eines Versicherungsvertrages das Versiche­rungskonto sofort nach Vertragsabschluss mit den angefallenen Abschluss- und Vertriebskosten belastet wird.

Das Bundesarbeitsgericht musste sich am 15. September 2009 mit der Frage ausei­nander­zusetzen, ob bei einer Entgeltumwandlung gezillmerte Tarife erlaubt sind. Nach seiner Meinung sind gezillmerte Verträge grundsätzlich zulässig. Sie verstoßen nicht gegen das Wert­gleichheitsgebot[1]. Es könne allerdings zu einer unangemessenen Benachteili­gung des Arbeitneh­mers kommen. Als angemessen hält das Bundesarbeitsgericht die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Sollte bei einer Entgelt­um­wandlung die Zillme­rung unangemessen sein, ist die Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht unwirk­sam, sondern der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Einstandspflicht die Anwart­schaft aufzu­stocken.

Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Sie erging allerdings zu einem sogenannten Altfall. Nach der rechtskräftigen Entscheidung des LAG München vom 15.03.2007[2] verstößt die Zillmerung bei einer Entgeltumwandlung gegen das Wertgleichheitsgebot, wenn die Abschluss- und Vertriebs­kosten vollständig auf die ersten Beiträge oder Prämien angerechnet werden und dadurch der Rückkaufswert auf null gesetzt wird.

Seit 1. Januar 2008 sind nach § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG die Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre nach Vertragsabschluss gleichmäßig zu verteilen.

 


[1] BAG 15.09.2009 – 3 AZR 17/09, BAGE 132, 100

[2] LAG München 15.03.2007 – 4 Sa 1152/06, DB 2007, 1143

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