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Glossar - Zwingende Gründe
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Begriff Definition
Zwingende Gründe

Zwingende Gründe für den Widerrufeiner Versor­gungs­zusage liegen vor (BAG 12.02.2013 – 3 AZR 636/10, Rn. 63, lexetius.com 2013. 2303; 23.10.1990 – 3 AZR 260/89, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung), wenn eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, z. B. eine Äquivalenzstörung. Sie liegen nur in Ausnahmefällen vor, das kann bei einer in­solvenznahen wirt­schaftlichen Notlage des Träger­unterneh­mens der Fall sein oder bei einer unvor­hersehba­ren und planwidrigen Über­versorgung. Das Ver­sorgungswerk müsste wegen nicht kalkulierbarer Ände­rungen der Rah­men­bedingungen aus dem Ruder laufen. Auch eine schwerste Treuepflichtverletzung kann ein zwingender Grund für einen Widerruf sein.

Liegen zwingende Gründe vor, kann bei Leistungszusagen in die Besitzstands­stufe „er­diente Anwart­schaft“unter Beachtung des Drei-Stufen-Modells eingegriffen werden.[1] In diesem Fall ist auch ein Eingriff in Betriebsrenten und in unverfallbare Anwartschaften Ausgeschiedener möglich. Von Betriebsrentnern darf allerdings kein Sonder­opfer verlangt wer­den.

Soll wegen zwingender Gründe in Versorgungszahlungen und zuge­sag­te Ver­sorgungs­verpflichtungen eingegriffen werden, ist eine Betriebsanalyse zu erstellen (Gutachten). Au­ßerdem ist ein Sanierungsplan aufzustellen, dabei sind die Lasten unter allen Beteiligten gerecht zu verteilen.

Keine zwingenden Gründe liegen vor, wenn eine wirtschaftliche Notlage eingetreten ist. Der Insol­venzsicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage wurde Anfang 1999 abgeschafft. Die wirtschaftliche Notlage ist seitdem keine Störung der Geschäftsgrundlage mehr.[2] Ist der Arbeitgeber zahlungs­unfähig, muss er Insolvenz anmelden oder er hat unter Beteiligung des ðPensions-Si­cherungs-Ver­eins auf Gegenseitigkeit (PSVaG) mit einem außergerichtlichen Vergleich eine insolvenzgeschützte Lösung herbeizuführen.

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, sind die Betriebsrenten und die gesetzlich unverfallbaren An­wartschaften der Arbeitnehmer und die ihrer Hinterbliebenen im Rahmen des Betriebsrentengeset­zes geschützt, die der Insolvenzsicherung unterliegen. Auf Leistungen aus einer Direktversi­cherung oder Pensionskasse besteht im Versorgungs- und Sicherungsfall ein unmittelbarer An­spruch gegenüber dem Versorgungsträger.

 


[1] BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 39, lexetius.com 2015, 1169

[2] BAG 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 19, lexetius.com 2012, 1905

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