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Begriff Definition
Jeweiligkeitsklausel

Die Jeweiligkeitsklausel ist häufig eine Sonderform des Widerrufsvorbe­halts bei betriebli­chen Versorgungszusagen. Mit ihr können langfristige Versorgungszusagen flexib­ler ges­tal­tet werden (BAG 23.04.2013 – 3 AZR 23/11, Rn. 22, lexetius.com 2013, 3329). Wird im Arbeitsvertrag auf eine Versorgungsregelung – ob Einzel­zu­sage, Be­triebs- oder Dienstvereinbarung oder Tarifvertrag – mit dem Zusatz „in der je­weils gel­tenden Fas­sung“ Bezug genommen, so handelt es sich um eine dynamische Ver­weisungsklausel oder Jeweiligkeitsklausel. Dadurch wird die jeweils geltende Versorgungsrege­lung zum Inhalt des Arbeitsvertra­ges. Der Arbeitnehmer unterwirft sich damit der Regelungskom­petenz der Organe der Bezugs­norm. Die Jeweilig­keitsklausel kann sowohl zugunsten als auch zulasten der Arbeit­nehmer wirken.

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Kapitaldeckungsgrad

Der Kapitaldeckungsgrad bildet seit 1. Januar 2018 nach § 36 PFAV das Verhältnis zwischen dem vorhandenen Vermögen des Versorgungsträgers und dem Barwert der Zusage ohne versicherungsförmige Garantien zu erbringenden Leistungen ab. Dabei ist der Rechnungszins vorsichtig zu wählen und er muss

  • die Vertragswährung,
  • die im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie
  • den Ertrag künftiger Vermögenswerte

angemessen berücksichtigen.

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Kapitaldeckungsverfahren

Beim Kapitaldeckungsverfahren (z. B. private Rentenversicherungen) werden im Gegensatz zum Umla­geverfahren (gesetzliche Rentenversicherung) während der Beitrags- oder Anwart­schafts­phase die Beiträge oder Zuwendungen in einem Kapitalstock angesam­melt und ertragsbringend angelegt (Zinsen und Zinseszinsen), um mit dem angesparten Kapital die späteren Versorgungsleistungen dauerhaft erbringen zu können.

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Kapitalleistung

In der Regel werden die Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung als laufende Leistungen ausgezahlt. Die Auszahlung kann auch als einmalige Zahlung erfol­gen, wenn sie den Versorgungszweck erfüllt (BAG 25.06.2013 – 3 AZR 219/11, Rn. 13, 28 ff., BAGE 145, 314; 30.09.1986 – 3 AZR 22/85, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG). Die Kapitalzahlung kann in der Versor­gungs­ordnung oder bei Rentenbeginn vereinbart werden. Auch eine Renten­zahlung mit Kapitalwahl­recht ist mög­lich (LAG Hessen 23.09.1998 – 8 Sa 1410/97, NZA-RR 1999, 487). Bei ihr kann der Begünstigte bei Eintritt des Versorgungsfalles das Kapitalwahl­recht aus­üben.

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Kapitalwahlrecht

Kapitalwahlrecht: Neben einer laufenden Leistung kann auch eine Rentenzahlung mit Ka­pital­wahlrecht vereinbart werde (LAG Hessen 23.09.1998 – 8 Sa 1410/97, NZA-RR 1999, 487). Wählt der Versicherte im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG im Einver­nehmen mit dem Arbeitgeber oder Versorgungsträger am Beginn der Auszahlungsphase statt der Rente die Einmalzahlung, dann ist diese Auszahlungsform steuerunschäd­lich. Damit die noch zu zahlenden Bei­träge nicht steuer- und beitragspflichtig werden, ist das Wahlrecht frühestens innerhalb des letzten Jahres vor dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auszuüben.

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Kaufkraftverlust
Ein Kaufkraftverlust entsteht durch steigende Verbraucherpreise bei gleichbleibenden Versorgungsleistungen. Dadurch sinkt der Wert des Geldes, seine Kaufkraft verringert sich. Der Wertverlust des Geldes kann sowohl in Euro (absoluter Kaufkraftverlust) als auch in Prozenten (relativer Kaufkraftverlust) für einen bestimmten Zeitraum ermittelt werden.

Die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind in Teilbeträgen zu erbringende Leistungen, die der inflationären Auszehrung unterliegen. Der dadurch entstehende Kaufkraftverlust, soll durch eine entsprechende Anpassung ausgeglichen werden. Nach geltendem Recht ist der Ausgleich dann erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland im Prüfungszeitraum. Er kann auf die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern begrenzt werden ( reallohnbezogene Obergrenze).
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Kindererziehungszeiten

Kindererziehungszeiten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjah­ren, wenn es ab 1992 geboren ist. Wurde das Kind vor 1992 geboren, wer­den seit 1. Juli 2014 zwei Jahre pro Kind als Erziehungszeit angerechnet. Davor ist nur ein Jahr für jedes Kind angerechnet worden. Diese Zeiten sind Bei­tragszeiten. Sie werden mit dem Durch­schnittentgelt aller Pflichtversicherten bewertet (ein Renten­punkt pro Jahr). Der Bund zahlt die Pflichtbeiträge. Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zum 10. Lebensjahr sind Berücksichti­gungszeiten.

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Kleinbetragsanwartschaften

Eine Kleinbetragsanwartschaft oder Kleinbetragsrente Bagatell­anwartschaft liegt vor, wenn ihr monatlicher Auszah­lungsbe­trag der aus der Anwartschaft resultie­renden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ein Prozent der monatli­chen Bezugs­größe (§ 18 SGB IV) nicht übersteigt (BGH 12.09.2012 – IV ZR 340/07, openJur 2012, 130461). Das sind 2017 in den alten Bundesländern bis zu 29,75 Euro und in den neuen Bun­desländern bis zu 26,60 Euro.

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Koalitionsfreiheit

In Art. 9 Abs. 3 GG ist die Koalitionsfreiheit verankert. Es ist das Recht von Arbeitnehmern und  Arbeitgebern sich jeweils zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirt­schaftsbedingungen zusammenzuschließen (BVerfG 06.02.2007 – 1 BvR 978/05, Rn. 23 ff., lexetius.com 2007, 191) .

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Kollektive Versorgungszusage

Kollektive Versorgungszusage: Eine kollektive Versorgungszusage kann auf

einer Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung (BAG 25.02.1999 – 3 AZR 113/97, AP Nr. 37 zu § 1 BetrAVG)
einer Sprecherausschuss-Richtlinie (BAG 25.02.1999 – 3 AZR 113/97, AP Nr. 37 zu § 1 BetrAVG
einem Tarifvertrag (BAG 17.06.2008 – 3 AZR 409/06, Rn. 27 ff., BAGE 127, 62)
beruhen sowie
—●
eine Regelungsabrede oder Betriebsabsprache (BAG 09.07.1985 – 3 AZR 546/82, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, die mit den Mitteln des individuellen Arbeitsrechts vom Arbeitgeber umgesetzt werden muss
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Konzern

Der Konzern ist der Zusammenschluss von mehreren selbständigen Unternehmen unter einer einheitlichen Leitung (BGH 29.03.1993 – II ZR 265/91, AP Nr. 2 zu § 303 AktG). Dabei kann es sich um einen Unterordnungskonzern oder einen Gleichordnungskonzern handeln. Bei einem Unterordnungskonzern sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der Leitung des herrschenden Unternehmens zu­sammengefasst. Ein Gleichordnungskonzern liegt vor, wenn die rechtlich selbständigen Kon­zern­unternehmen unter einer einheitlichen Leitung stehen.

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Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für die Betriebsrente

Für die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind Beiträge zur Kran­ken- und Pflegeversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung allein vom Be­triebsrentner zu tragen. Pflichtversicherte hatten bis zum 31. Dezember 2003 nur den halben Beitrag zu zah­len, seit 1. Januar 2004 zahlen sie den vollen Bei­trag. Freiwillig Versicherten hatten schon immer den Beitrag in voller Höhe zu zahlen; wo­bei eventuelle zusätzliche Einkünfte noch mit zu berücksichtigen sind.

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Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Für Rentner ist die Krankenversicherung der Rent­ner eine Pflichtversicherung (BSG 26.03.1996 – 12 RK 44/94, DB 1996, 1987). Sie müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen (Vorversicherungs­zeiten) erfüllen, um gesetzlich krankenversichert zu sein. In den Jahren vor Rentenbeginn müssen neun Zehntel der zweiten Hälfte der Erwerbstätigkeit mit Pflicht- oder frei­willigen Beiträgen belegt sein. Die freiwillige Mitgliedschaft wird wie eine Pflichtversicherung be­wertet. Die Rahmen­frist be­ginnt mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und endet mit Rentenbeginn (Zeitpunkt der Antragstellung).

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Kündigung

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Beendi­gung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist (BAG 19.01.1956 – 2 AZR 80/55, AP Nr. 1 zu § 620 BGB Kündigungserklärung. Im Interesse der Rechtssicherheit muss sie klar und zwei­felsfrei erkennen lassen, welches Rechtsverhältnis und zu welchem Zeitpunkt es beendet wer­den soll (BAG 15.03.1991 – 2 AZR 516/9, AP Nr. 2 zu § 47 BBiG). Mit Zugang wird die Kündigung wirksam. Sie muss vom Gekündigten nicht an­genom­men werden, um wirksam zu werden. Eine Kündigung kann sowohl fristgerecht (ordent­lich) als auch fristlos (außerordentlich) er­klärt werden.

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Laufende Leistungen

Laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind regelmäßig wiederkehrende Ansprüche auf Zahlungen (BAG 21.04.2014 – 3 AZR 538/11, Rn. 20, lexetius.com 2014, 1370). Sie können sowohl lebenslänglich als auch befristet als Alters-, Invaliditäts- oder Hinter­bliebenenleistungen gezahlt werden. Dabei kann es sich um Rentenzahlungen oder Ra­ten eines Auszahlungsplanes handeln. Zu beachten ist, Renten­zahlungen müssen alle drei Jahre geprüft werden (BAG 12.02.2015 – 3 AZR 37/14, Rn. 20, openJur 2015, 11393), ob sie an die Preis- oder Lohnentwicklung anzu­passen sind (gilt nicht bei Garantie-, Überschuss- und Vergütungsanpassungen). Dagegen sind die Leistungen eines Aus­zahlungsplanes nicht anzupassen.

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Lebensgefährte/Lebensgefährtin

Der Begriff Lebensgefährte/Lebensgefährtin ist ein Oberbe­griff, der die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit umfasst:

— Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft muss nicht eingetragen sein.
— Ist eine Lebenspartnerschaft eingetragen, sind die Partner zum gegenseitigen Unterhalt ver­pflichtet; vergleichbar mit dem Unterhaltspflicht einer zivilrechtlichen Ehe (BVerfG 11.06.2010 – 1 BvR 170/06, lexetius.com 2010, 2023).
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Lebenslange Leistungen
Die versicherungsförmigen Durchführungswege (Pensionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds) dürfen bei einer reinen Beitragszusage nur lebenslange Leistungen vorsehen. Damit ist bei diesen Zusageform keine Teilkapitalisierung oder Kapitalisierung zulässig. Auch bei Hinterbliebenenleistungen sind nur lebenslange Auszahlungen möglich. Deshalb spielt die Langlebigkeit der Versicherten bei der Berechnung der Höhe der Leistungen eine gestaltende Rolle.
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Leibrente

Die Leibrente ist an das Leben des Versorgungsempfängers gebunden, sie endet mit dem Tod. Sie wird so bezeichnet, weil sie solange gezahlt wird, wie der Bezugsberechtigte lebt (BFH 04.10.1990 – X R 60/90, BStBl 1991 II, 89;BB 1991, 823). Dazu ge­hö­ren die Altersrenten aus der gesetzlichen Renten­versicherung und grundsätzlich die gro­ßen Witwen- oder Witwerrenten sowie die lebenslan­gen Renten aus betrieblichen Altersversor­gung oder pri­vaten Versi­cherun­gen.

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Leistungsformen

Die Leistungsformen oder Leistungsarten der betrieblichen Altersversor­gung sind:

— le­bens­lange Rente (mit oder ohne Teilkapitalzahlung)
— Raten eines Auszahlungsplanes (mit oder ohne Teilkapitalzahlung)
— einmalige Kapitalleistung
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Leistungsphase

In der Leistungsphase oder Auszahlungsphase werden die zugesagten Leistun­gen der betrieblichen Altersversorgung ausgezahlt.

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Leistungsplan

Der Leistungsplan (wird auch als Versorgungsordnung, Unterstützungsrichtlinie oder Pensionsplan bezeichnet) ist grundsätzlich für alle Durchführungswege das Regelwerk, in dem die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Versorgungsverhältnis fest­gelegt sind (BAG 26.04.1988 – 3 AZR 168/86, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).

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Leistungszusage

Eine Leistungszusage liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern ab Eintritt eines Versorgungsfalles eine bestimmte Leistung zu­sagt (BAG 28.10.2008 – 3 AZR 317/07, Rn. 26 f., 33 ff., BAGE 128 199). Sie ist die klassische Zusage­form der betrieblichen Altersvorsorge, die immer mehr durch die beitragsorientierte Leis­tungszusage (aber auch die Beitragszusage mit Mindestleis­tung) ab­gelöst wird.

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Mindestehedauerklausel

Die Witwen- oder Witwerunterstützung kann durch eine Mindestehe­dauerklausel eingeschränkt wer­den (BAG 19.02.2002 – 3 AZR 99/01, AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung). Dadurch soll vermieden werden, dass eine Ehe geschlossen wurde, um bewusst eine Versorgung (Versorgungsehe) sicherzustellen.

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Mindesteigenbeitrag

Um die vollen Zulagen für eine private kapitalgedeckte Riester-Rente zu erhalten, hat jeder Versicherte einen Min­desteigenbeitrag in den Versicherungsvertrag einzuzah­len. Diese Voraussetzung ist auch dann zu erfüllen, wenn in den versicherungsförmigen Durchführungswegen (Pensionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds) Beiträge der Ent­geltumwandlung aus dem Nettoeinkommen eingezahlt und für die Riester-Förderung bean­tragt wird. Der Mindesteigen­beitrag beträgt seit 2008 vier Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens, der Besoldung oder Amtsbezüge – maximal 2.100 Euro im Jahr − abzüglich der Zu­lagen (Grundzulage, Kinderzu­lagen).

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Mindestlohn
Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) kann auf Mindestlohn nicht verzichtet werden. Deshalb stellt sich die Frage, kann Mindestlohn durch Entgeltumwandlung gemindert werden. Entgeltumwandlung ist Lohnverzicht. Trotzdem können Bezieher von Mindestlohn Entgelt umwandeln, denn § 1a BetrAVG ist die speziellere Gesetzesnorm (lex speziales), die Vorrang hat.
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