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Begriff Definition
Versorgungsträger

Versorgungsträger: Bei der betrieblichen Altersversorgung gibt es folgende Versorgungs­träger:

  • Unterstützungskassen
  • Pensionskassen
  • Pensionsfonds
  • Versicherungsunternehmen (Direktversicherung)
  • Arbeitgeber (Direktzusage)

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Versorgungszusage

Eine Versorgungszusage kann einzelvertraglich zugesagt oder vereinbart werden. Sie kann auch auf einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder einem Tarifvertrag beru­hen (BAG 19.07.2017 – 3 AZR 141/15, Rn. 15 ff., lexetius.com 2016, 2948; 19.06.1980 - 3 AZR 137/79, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; 07.07.1977 – 3 AZR 572/76, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit). Sagt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einzelvertraglich aus Anlass des Arbeitsverhältnis­ses eine arbeitgeber- oder mischfinanzierte betriebliche Altersvorsorge zu, dann handelt es sich um eine freiwillige betriebli­che Sozialleistung. Ihre Ein­führung ist mit­bestimmungsfrei. Sie be­ruht auf einem freien und recht­lich nicht erzwingba­ren Entschluss des Arbeitgebers.

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Vertragliche Einheitsregelung

Erteilt der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder einer ab­grenzbaren Arbeitnehmergruppe des Betriebes gleichlautender Versorgungszusa­gen (Bünde­lung von Versorgungszusagen), handelt es sich um eine ver­tragliche Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage - BAG 16.09.1986 – GS 1/82, AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972). Mit ihnen verpflichtet sich der Arbeitgeber, dass er den Arbeitnehmern eine freiwil­lige und zusätzliche Leis­tung erbringen will. Die vertragli­che Einheitsregelung hat einen kollekti­ven Be­zug. Der kollek­tive Charakter der Zu­sage ist für die Arbeitnehmer dadurch er­kenn­bar, dass ihr persönli­cher Anspruch auf einem einheitlichen betrieblichen Leis­tungssystem beruht.

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Vertragliche Entgeltumwandlung

Die älteste Form der Entgeltumwandlung ist die vertrag­liche Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Diese Form ist nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber realisierbar (BAG 26.06.1990 – 3 AZR 641/88; 17.10.1995 – 3 AZR 622/94, AP Nr. 11, 23 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung. Für sie können alle fünf Durchführungswege genutzt werden:

  • Direktzusage
  • Unterstützungskasse
  • Pensionskasse
  • Direktversicherung
  • Pensionsfonds

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Vertragsfreiheit

Die Vertragsfreiheit ist ein Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie. Bei der Begründung eines Schuldverhältnisses ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit zu beachten. Sowohl der Ab­schluss als auch der Inhalt eines Vertrages kann von den Vertragsparteien frei gestaltet werden, wenn er nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt (BVerfG 19.10.1993 – 1 BvR 567/89, AP Nr. 35 zu Art. 2 GG; BAG 26.10.1973 – 3 AZR 377/72, AP Nr. 161 zu § 242 BGB Ruhegehalt; 29.06.1962 – 1 AZR 343/61, AP Nr. 25 zu Art. 12 GG).

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Vervielfältigungsregelung

Die Vervielfältigungsregelung des § 3 Nr. 63 Satz 3 BetrAVG n.F. ist neu gestaltet worden. Bei Zusagen, die ab 1. Januar 2018 erteilt werden, kann ein Arbeitnehmer, der am Ende des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhält oder wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein übertragbares Guthaben auf einem Zeitwertkonto vorhanden ist, die Abfindung oder das Wertguthaben ganz oder teilweise steuerfrei auf einen versicherungsförmigen Versorgungsträger übertragen. Auf die Übertragung besteht kein Rechtsanspruch. Sie kann nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber angewendet werden. Der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unbeachtlich. Die Vervielfältigkeitsregelung kann auch dann angewendet werden, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens einer gesetzlichen Altersgrenze beendet worden ist.

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Verwirkung

Wird ein Anspruch oder Recht längere Zeit nicht geltend gemacht und treten beson­dere Umstände hinzu, kann eine unzulässige und damit unzumutbare Rechtsausübung vorliegen und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Verwirkung). Bei einer Verwir­kung reicht allein der Zeitablauf nicht aus, es müssen zusätzliche Umstands- und Zumutbarkeits­momente hinzukom­men (BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 70 f., lexetius.com 2015, 1169). Ein Anspruch oder Recht kann vor Ablauf einer Verjährungsfrist verwir­ken.

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Verzicht

Im Arbeitsrecht liegt ein Verzicht vor, wenn ein Arbeitnehmer ausdrücklich erklärt oder still­schwei­gend zu erkennen gibt, dass er auf einen bestimmten Anspruch – z. B. eine Ver­sor­gungszusage – verzichtet. Dadurch erlischt die Zusage (BAG 20.04.2010 - 3 AZR 225/08; Rn. 48 ff., BAGE 134, 1; 14.08.1990 – 3 AZR 301/89, AP Nr. 14, 4 zu § 3 BetrAVG). Allerdings sind an einen Verzicht auf Versorgungsansprüche hohe Anforderungen zu stel­len. Soll ein erworbener Anspruch aufgegeben werden, ist ein Vertrag – z. B. Erlassvertrag – abzuschließen (§ 397 Abs. 1 BGB). Beruht die Versor­gungszusage auf einer Betriebsvereinba­rung oder einem Tarifvertrag kann auf ihre Leistungen nur verzichtet wer­den, wenn die Betriebs- oder Tarifver­tragsparteien dem Verzicht zu­gestimmt haben (BAG 12.02.2014 – 4 AZR 317/12, Rn. 18 ff., lexetius.com 2014, 1162; 15.10.2013 – 1 AZR 405/12, Rn. 25 ff., lexetius.com 2013, 5291).

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Vollrente
In der gesetzlichen Rentenversicherung kann die Altersrente als Teil- oder Vollrente bezogen werden. Die Höhe der Teilrente hängt vom Hinzuverdienst ab ( Flexi-Rente). Dagegen ist die Vollrente die gesamte Altersrente. Sie wird in der Regel nur gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze verändert sie sich nicht mehr. Bei einigen vorzeitigen Vollrenten ist die Hinzuverdienstgrenze zu beachten (z. Z. 6.300 €uro im Jahr).
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Vordienstzeit
Vordienstzeiten sind Zeiten, die der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war und die beim neuen Arbeitgeber auf die Anmeldezeit oder die Wartezeit angerechnet werden. Dadurch erhöht sich die spätere Versorgungsleistung entsprechend. Mit der Vordienstzeit ist es nur möglich, die vertragliche Unverfallbarkeitsfristen zu verkürzen. Die Verkürzung muss ausdrücklich und unzweifelhaft aus der Versorgungsvereinbarung hervorgehen.
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Vorgelagerte Besteuerung
Bei der betrieblichen Altersversorgung liegt eine vorgelagerte Besteuerung vor, wenn die Versorgungsbeiträge aus dem Nettoentgelt – nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – gezahlt wurden. In der Leistungsphase ist nur der Ertragsanteil (Zinsen und Zinseszinsen) steuerpflichtig (Ertragsanteilbesteuerung).
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Vorschaltzeit

In Versorgungsordnungen werden gelegentlich Vorschaltzeiten vereinbart. Sie sehen häufig vor, dass die Versorgungszusage erst zu einem späteren Zeitpunkt – nicht mit Beginn des Arbeitsverhältnisses – erteilt wird oder als erteilt gilt. In ihrer Wirkung ist sie grundsätzlich mit der Wartezeit gleichzusetzen. Die Versorgungszusage gilt bereits mit Beginn der Vorschaltzeit und nicht erst mit ihrem Ablauf als erteilt. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen ebenfalls schon mit Beginn der Vorschaltzeit anfangen.

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Vorzeitige Altersleistungen

Arbeitnehmer, die vorzeitig – vor der festen oder Regelalters­grenze − eine gesetzliche Altersrente als Vollrente beziehen, haben das Recht, die ihnen vom Arbeitgeber zugesagten Leistun­gen der betrieblichen Altersversorgung verlangen zu können (§ 6 BetrAVG), wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gesetz sieht keine Regelung für die Berechnung einer vorzeitigen Inanspruch­nahme der Be­triebsrente vor. Im Leistungsplan kann die Berechnung der vorzeitigen Alters­leistung unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gere­gelt werden.

Eine Reak­tion auf den vorzeitigen Bezug der Betriebs­rente muss angemessen sein. Sie muss dem Grundsatz von Recht und Billigkeit entsprechen. Die bis zum Ausscheiden erdiente Be­triebsrente kann Ab­schläge oder eine andere Berech­nungsformel gemin­dert werden.

Eine derartige Absenkung kann angemessen sein, wenn sie nur die

 

kürzere Betriebszugehörigkeit,

 

längere Bezugsdauer der Betriebsrente,

 

höhere Lebenserwartung und

 

Zinsverluste durch die vorzeitige Auszahlung

berücksichtigt. Unangemessene Leistungskürzungen sind unwirk­sam.

Eine Kürzung von 0,6 Prozent pro Monat der vorzeitigen Inan­spruchnahme der monatlichen Be­triebsrente soll nach der Recht­sprechung angemessen sein. Damit ist ein Abschlag von 0,3 bis 0,6 Prozent pro Monat der vorzeitigen Inanspruch­nahme zuläs­sig.

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Waisenunterstützung

Die Waisenunterstützung einer betrieblichen Altersversorgung ist ein Teil der Hinterbliebe­nenversorgung. Halb- und Vollwaisen haben in der Regel darauf An­spruch, solange sie eine Waisen­rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und die Versor­gungsordnung diese Leistung vorsieht. Der Kreis der Hinterbliebenen kann eingeschränkt werden (BAG 18.11.2008 – 3 AZR 277/07, lexetius.com 2008, 3651).

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Wartezeit

Wartezeiten sind Mindestversicherungszeiten. In der gesetzlichen Rentenversicherung sind sie je nach Rentenart unterschiedlich lang. Die Wartezeiten für die verschieden Rentenarten sind:

Altersrente

Jahre

Regelaltersrente

5

für besonders langjährig Versicherte

45

für langjährig Versicherte

35

für schwerbehinderte Menschen

35

für ständig unter Tage beschäftigte Bergleute

25

für Frauen*)

15

wegen Arbeitslosigkeit*) 

15

nach Altersteilzeit*)

15

*) auslaufende Rentenarten

Für Erwerbsminderungs- und für Hinterbliebenenrenten beträgt die Wartezeit fünf Jahre.

Auch bei einer betrieblichen Altersversorgung können mit Zustimmung des Betriebsrats Wartezeiten vereinbart werden. Scheidet ein Arbeitnehmer nach Erfüllung der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus und ist die Wartezeit noch nicht erfüllt, kann er die Wartezeit außerhalb des Unter­nehmens er­füllen, wenn die Wartezeit bis zur Regelaltersgrenze (§ 1b Abs. 1 Satz 5 BetrAVG) erfüllt wird.

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Wertgleichheit

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG muss bei einer Entgeltumwandlung die Anwartschaft wertgleich sein. Eine gesetzliche Definition für die Wertgleichheit gibt es nicht (BAG 15.09.2009 – 3 AZR 17/09, Rn. 27 f., BAGE 132, 100).

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Widerruf

Der Widerruf ist − wie eine Kündigung − eine einseitige empfangsbedürftige aber nicht zu­stimmungsbedürftige Willensklä­rung. Mit einem Widerruf macht der Arbeitgeber gegen­über den Begünstigten den Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung geltend (BAG 25.01.2000 – 3 AZR 817/98, nicht veröffentlicht; BGH 13.12.1999 – II ZR 152/98, lexetius.com 1999, 294; ZIP 2000, 380). Der Widerruf einer Versorgungszusage dient nicht dazu, auf einfachem und schnellem Wege einen Schadensersatz­anspruch zu befriedigen (BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 32 ff., BAGE 143, 273). Ist die Versorgung über eine Unterstützungskasse zugesagt worden, dann ist ein Widerruf leich­ter möglich, weil ihre Anwartschaft unter dem Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen steht (BAG 12.11.2013 – 3 AZR 356/12, lexetius.com 2013, 5639). Die Wirksam­keit des Widerrufs hängt davon ab, ob ausreichend Gründe dafür vorliegen und ob sich der Arbeit­geber den Widerruf vorbehalten hat (Wider­rufsvorbehalt). Der Widerrufende – in der Regel ist es der Arbeitgeber – hat die Gründe im Streit­fall nachzuweisen. Sind die Gründe nicht ausreichend, ist der Widerruf nichtig und damit un­wirk­sam.

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Widerrufsvorbehalt
Eine arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusage kann mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden. Ist das der Fall, dann kann die Versorgungszusage teilweise oder ganz widerrufen werden, wenn ausreichende Gründe dafür vorliegen. Bei einer Unterstützungskassenzusage wird unterstellt, dass die Anwartschaft unter dem Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen steht. Soll in Besitzstände eingegriffen werden, ist das vom Bundesarbeitsgericht dafür entwickelte dreistufige Prüfungsschema zu beachten. Zu unterschieden ist zwischen den allgemeinen und speziellen Widerrufsvorbehalten. Ein ausreichender Widerrufsgrund soll nur dann vorliegen, wenn die Geschäftsgrundlage gestört ist.
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Wiederverheiratungsklausel

Wiederverheiratungsklausel: Der Leistungsplan kann eine einschränkende Wiederverheira­tungs­klausel enthalten. Mit ihr werden Versorgungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Hinterblie­bene eine neue Ehe eingeht (BVerfG 11.09.1979 – 1 BvR 92/79, AP Nr. 182 zu § 242 BGB Ruhegehalt). Auch eine Spätehenklausel kann einen An­spruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen (BAG 20.04.2010 – 3 ABR 509/08, Rn. 73 ff., BAGE 134, 89), wenn eine Ehe nach dem Versorgungsbeginn geschlossen wird.

Da Klauseln zum Leistungsplan gehören, können sie nur eingeführt oder ver­än­dert werden, wenn der Betriebsrat unter Beachtung des vorgegebenen Dotierungs­rahmens im Rahmen der er­zwingbaren Mitbestimmung beteiligt worden ist.

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Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht mit einer wirtschaftlichen Notlage gleichzusetzen ist. Sie ist eine zukunftsbezogene Größe. Mit ihr wird die künftige Belastbarkeit des Unternehmens umschrieben. Sie setzt eine Prognose voraus.

Beurteilungsgrundlage für die zu erstellende Prognose ist die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung gezogen werden können. Grundlage für die Prognose ist die bisherige zuverlässige wirtschaftliche Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum sein. In der Regel dauert der maßgebliche Zeitraum mindestens drei Jahre. Im Ausnahmefall ist auf einen längeren Zeitraum abzustellen.

Ist ein Unternehmen in einen Konzern eingebunden, dann ist das Unternehmen für die Anpassungsprüfung zuständig, das die Versorgungszusage als Arbeitgeber erteilt oder sie im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat. Dieses Unternehmen ist der Versorgungsschuldner. Für die Anpassung ist grundsätzlich nicht die wirtschaftliche Lage des Konzerns, sondern die des Unternehmens maßgebend.
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Zeitkollisionsregel

Wird eine Versorgungszusage, die auf einer Betriebs­ver­einbarung oder einem Tarifvertrag beruht, durch eine jüngere gleichartige Vereinbarung abgelöst, dann gilt die Zeitkol­lisionsregel bzw. das Ablösungsprinzip (BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/10, lexetius.com 2013, 1196; 29.10. 2002 – 1 AZR 573/01, BAGE 103, 187). Die jüngere Regelung der Vertragsparteien über den gleichen Inhalt ersetzt die voran­gegan­gene Regelung. Wird die Versorgungszusage da­durch verschlechtert, dann unter­liegt die Neuregelung im Falle einer Betriebsvereinbarung einer gerichtlichen Billigkeitskon­trolle (BAG 08.10.1991 – 3 AZR 47/91, AP Nr. 38 zu § 5 BetrAVG). Die für Betriebsverein­barun­gen ent­wickelten gerichtlichen Prüfungs­grundsätze gelten auch für ab­ändernde und ver­schlech­ternde Dienstver­einbarungen.

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Zeitrente

Zeitrenten werden nur für einen bestimmten Zeitraum gezahlt. Sie sind im Gegensatz zur Leibrente nicht vom Leben des Beziehers abhängig (BAG 18.03.2003 – 3 AZR 313/02, Rn. 25, BAGE 105, 240). Stirbt er vor Ablauf der vorgesehenen Renten­garantiezeit, geht der Anspruch auf die Rentenleistung in der Regel auf die anspruchsbe­rechtigten Hinterbliebenen über.

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Zertifizierung

Die Zertifizierung ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe die Einhaltung bestimmter gesetzlicher An­forderungen nachgewiesen wird. Sie ist eine Konformitätsbewertung. Mit der Zerti­fizierung wird einem Altersvorsorgevertrag (Riester-Vertrag oder Rürup-Vertrag) bescheinigt, dass die Ver­tragsbedingungen den Zertifizierungskriterien des Altersversorgungsvertrags-Zertifizie­rungsgeset­zes (AltZertG) entsprechen. Sie ist der Nachweis dafür, dass der Vertrag steuerlich förderungsfähig ist. Die Zertifizierung betrifft nicht die wirtschaftlichen Aspekte oder die Qualität des Vertrages; sie ist kein staatliches Gütesiegel.

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Zielrente
Mit der reinen Beitragszusage wird im Gegensatz zu den bisherigen Versorgungszusagen ( Leitungszusage, beitragsorientierte Leistungszusage, Beitragszusage mit Mindestleistung) kein bestimmtes Versorgungsziel garantiert, sondern es wird nur eine Zielrente angestrebt. Damit hängt die Höhe der Altersversorgung insbesondere von der Entwicklung des Kapitalmarktes ab. Diese Form der Zusage enthält Chancen und Risiken, die nicht zu unterschätzen sind.

Mit der Zielrente wird keine dauerhafte Betriebsrentenhöhe angestrebt. Je nach Ertragslage kann die Höhe der Leistung schwanken. Sie kann sich während des Rentenbezugs positiv oder negativ verändern. Bei ihr wird der Arbeitgeber von der Pflicht entbunden, für die zugesagte Leistung einstehen zu müssen ( Einstandspflicht). Selbst die bisher geschützte Ausgangsrente ist von einer Reduzierung nicht geschützt.
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Zillmerung

Zillmerung bedeutet, dass bei Abschluss eines Versicherungsvertrages das Versiche­rungskonto sofort nach Vertragsabschluss mit den angefallenen Abschluss- und Vertriebskosten belastet wird.

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